Polizeischutz für Völkerrechtsverbrechen

Wenn deutsche Polizei tatsächlich bald im Rahmen einer EU-Mission Grenzkontrollen in Rafah bewacht, wäre dies ein Dammbruch. Nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus und der Weimarer Republik gilt in Deutschland ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär. Anders als die Gendarmerien einiger EU-Staaten beteiligt sich die Bundespolizei nicht an exekutiven Missionen am Rande militärischer Einsätze und übernimmt dort allenfalls Mentoring, Aus- und Fortbildung oder Beratung. Wenn – wie in Somalia oder Kosovo – bewaffnete Auseinandersetzungen zu erwarten sind, erfolgt der deutsche Polizeieinsatz zusammen mit EU-Militär. In Rafah wären hierfür israelische Soldat*innen und damit eine Kriegspartei zuständig – oder die Eubam-Mission greift mit ihren Waffen selbst ein.

Es ist der scheidenden Bundesregierung anzurechnen, dass sie helfen will, nach 18 Monaten israelischem Bombardement Verwundete aus der Kriegswüste in Gaza zu evakuieren. Gleichzeitig legitimiert sie damit aber eine Vertreibung, die Palästinenser*innen wie bei der israelischen Staatsgründung als Katastrophe und der US-Präsident als nötig für eine »Riviera des Nahen Ostens« betrachten. Israel setzt derlei Pläne mit der Schaffung einer Behörde zur »freiwilligen Ausreise« um. Die Bundesregierung muss dies verurteilen und helfen, Verantwortliche zu bestrafen – ansonsten wird ihre Polizei zum Türsteher von Völkerrechtsverbrechen. Das ist wohl die Absicht des Bald-Bundeskanzlers Friedrich Merz, der sofort nach seiner Wahl Israels per Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten Polizeischutz in Deutschland versprach.