EU und Lateinamerika verstärken Sicherheitskooperation

Brasilien und die Europäische Union haben ein neues Sicherheitsabkommen geschlossen, das die Zusammenarbeit zwischen Europol und den brasilianischen Strafverfolgungsbehörden vertieft. Es ermöglicht einen Austausch operativer Informationen und soll die Bekämpfung schwerer organisierter Kriminalität und terroristischer Bedrohungen erleichtern. Die Vereinbarung wurde von Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, sowie dem brasilianischen Justizminister Ricardo Lewandowski unterzeichnet. Zukünftig arbeiten also europäische enger mit Polizeibehörden zusammen, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Brasilien ist seit 2017 ein wichtiger Partner von Europol und arbeitet bereits in Bereichen wie Drogenhandel, Cyberkriminalität und Menschenhandel mit der EU-Polizeiagentur auf strategischer Ebene zusammen. Mit der Unterzeichnung des erweiterten Abkommens wird Brasilien das erste Land in Lateinamerika, das eine engere Kooperation mit der EU eingeht. Vor dem endgültigen Inkrafttreten bedarf es noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Neben dem bilateralen Abkommen mit Europol hat Brasilien nun auch den Beitritt zum Lateinamerikanischen Ausschuss für Innere Sicherheit (Comité Latinoamericano de Seguridad Interior, CLASI) vollzogen. Es ist das zentrale Gremium für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Nach seiner Gründung im Jahr 2022 ist der Ausschuss auf über ein Dutzend Teilnehmerstaaten aus Lateinamerika angewachsen. Zuletzt trat auch Guatemala dem Gremium bei.

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Am Mittwoch trafen sich die Innenminister beider Kontinente in Brüssel zur dritten Ministertagung. In einer gemeinsamen Erklärung wurden die operativen Prioritäten für die Jahre 2025 und 2026 festlegt. Neben gemeinsamen Maßnahmen gegen Drogenhandel, Schleuser-, Cyber- und Umweltkriminalität sollen kritische Infrastrukturen besser geschützt werden. Dazu sollen die Ermittler*innen auch gegenseitig auf Daten zugreifen und digitale Beweismittel anfordern können. Zum Aufspüren von Kriminalität soll die Polizei in Europa und Lateinamerika verstärkt auf die Verfolgung verdächtiger Finanzströme setzen.

Nach dem Vorbild von Europol und der internationalen Polizeiorganisation Interpol haben lateinamerikanische Regierungen bereits 2007 Ameripol gegründet. 2023 erhielt die Organisation mit Hauptsitz in Bogotá, Kolumbien, die internationale Rechtspersönlichkeit. Dies ermöglicht den Ameripol-Partnern, Informationen auszutauschen, gemeinsame Ermittlungsteams zu bilden und Vereinbarungen mit anderen internationalen Polizeiorganisationen zu treffen.

Auch Ameripol soll nun enger mit europäischen Polizeien kooperieren. Dabei geht es vor allem um die Kontrolle des illegalen Handels mit Kokain, der Ermittler*innen an großen europäischen Häfen wie Antwerpen oder Hamburg zunehmend vor Probleme stellt. CLASI soll helfen, Strategien dagegen zu entwickeln und operative Maßnahmen zu koordinieren. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Vor einem Jahr haben europäische Staaten nach einer Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Ministerkonferenz eine »Hamburger Erklärung« veröffentlicht und darin gemeinsame Maßnahmen zur »Zerschlagung krimineller Netzwerke« angekündigt.