Geheimdienstchef in Israel muss gehen: Ein Nebenschauplatz

Israels rechtsextreme Regierung unter Führung von Benjamin Netanjahu steckt fest in einer Sackgasse. Gegen den Regierungschef wird wegen Korruption ermittelt, die Armee kämpft an mehreren Fronten, bombardiert wahllos Nachbarländer, hat den Krieg im Gazastreifen wieder aufgenommen. Was will diese Regierung erreichen? Eine häufig bemühte Erklärung: Netanjahu wolle seine politische Karriere als Regierungschef verewigen, um so der Justiz und weiteren unangenehmen Fragen zum Massaker vom 7. Oktober 2023 zu entgehen.

Jetzt hat er auch noch den Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Ronen Bar, rausgeworfen, offiziell aus »Mangel an Vertrauen«. Der Schin-Bet-Chef hatte eingeräumt, dass der von ihm befehligte Dienst vor und am 7. Oktober versagt hat, aber in einer Untersuchung der Fehler war auch Netanjahu nicht gut weggekommen. Außerdem ermittelt der Inlandsgeheimdienst zu illegalen Kontakten von Vertrauten Netanjahus mit Katar, das gute Beziehungen zur Hamas pflegt.

Doch ist Ronen Bar nicht der Retter der Nation oder gar eine Friedenstaube, als den ihn Demonstrierende in Israel jetzt feiern. Er ist Teil des israelischen Establishments, nur eben eingesetzt worden von der Vorgängerregierung. Bar will weder das Töten im Krieg beenden noch hat er eine Friedenslösung in der Schublade. Die Verwerfungen in der israelischen Innenpolitik sind ein Nebenschauplatz und lenken ab von dem eigentlichen Drama: dem Sterben im Gazastreifen und den Bestrebungen der Regierung Netanjahu, die Palästinenser endgültig loszuwerden.