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Cannabis: Lieber dieses Gesetz als ein Verbot
Sebastian Weiermann über Pläne der Union in Sachen Cannabis
Das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz der Ampel zur Entkriminalisierung von Cannabis ist kein gutes Gesetz. Handwerklich enthält es Unklarheiten und Fehler. Schon allein, dass der Besitz von Cannabis, drei Monate bevor die erste Anbauvereinigung überhaupt eine Lizenz beantragen konnte, legal war, war nicht ganz logisch. Mittlerweile ernten die ersten Anbauvereinigungen allerdings und das Cannabisgesetz und der neue Umgang mit der Pflanze könnten sich etablieren.
Wären da nicht CDU und CSU. In den Koalitionsverhandlungen verdeutlichen sie, dass sie das Gesetz »rückgängig« machen wollen. Besonders produktiv ist das Verhalten der Union auch nicht. Behörden und Justiz haben sich gerade an die neue Rechtslage gewöhnt. Die Zahlen der »Rauschgiftkriminalität« gehen zurück. Eine Entlastung für Polizei und Justiz. Zu hoffen ist, dass die Koalition dem Gesetz wenigstens die Zeit bis zur Evaluation nach zwei Jahren gibt und diese dann nüchtern durchgeführt wird.
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