Brandenburg: 40 abgestimmte Änderungen am Doppelhaushalt

Etwas in der Art hatte sich bereits angedeutet. Am Dienstag kündigt Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann auch offiziell an: Die Zuschüsse des Bundeslandes für die Medizinische Hochschule MHB in Neuruppin sollen weniger stark gekürzt werden als im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 bislang vorgesehen. Die Hochschule solle in den beiden Jahren 2,6 Millionen Euro mehr bekommen als zwischenzeitlich gedacht. 2025 werde es nun wie bisher bei einem Zuschuss von insgesamt 6,6 Millionen Euro bleiben, versprach Lüttmann. 2026 sollen es immerhin noch sechs Millionen sein.

Mit dem Koalitionspartner BSW hat sich die SPD auf mittlerweile bereits mehr als 40 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt verständigt. Zur Diskussion über weitere Änderungen wollen sich beide Seiten noch einen Monat Zeit nehmen. Da gehe es beispielsweise um Kürzungen beim Familienleistungsausgleich, nennt Lüttmann ein Beispiel.

Dass bei der Bildung gekürzt wird, will die Landtagsabgeordnete Katja Poschmann (SPD) »nicht wegreden«. So spart sich das Land zusätzliche Lehrerstellen, indem die wöchentliche Zahl der Stunden, die Kollegen mit voller Stelle unterrichten muss, um eine erhöht wird. Wirklich mehr arbeiten müssen die Lehrkräfte deswegen angeblich nicht. Die Koalition will sie von anderen Aufgaben entlasten. Daran müsse später fortlaufend gearbeitet werden, sagt Poschmann. Erst einmal solle der Haushalt aufgestellt werden, damit es Planungssicherheit gebe, erklärt Poschmann.

Schon geeinigt haben sich SPD und BSW, dass das Budget für Vertretungsstunden erhöht wird: um 1,5 Millionen Euro im laufenden Jahr und um 3,6 Millionen Euro im kommenden Jahr. Auch soll daran festgehalten werden, dass 700 Lehramtsstudierende als Assistenten in den Schulen aushelfen und dabei erste praktische Berufserfahrungen sammeln.

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»Der Kabinettsentwurf war schon recht gut«, lobt der Abgeordnete Christian Dorst (BSW), worüber der Landtag noch beschließen muss. Doch die Tischdecke sei hier und da dennoch zu kurz. Man habe glücklicherweise noch »Geld gefunden«, um die Mittel für den Pflegepakt von neun auf elf Millionen Euro aufzustocken.

Davon abgesehen kündigen die Koalitionsfraktionen an, die umstrittenen Kürzungen bei der brandenburgischen Verbraucherzentrale wieder rückgängig zu machen. Dass angeblich ausgerechnet die Tafeln, die Bedürftige gegen einen geringen Obolus mit Lebensmitteln und anderen Dingen versorgen, keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten sollen, hält SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann für ein Missverständnis. Auf null gesetzt sei dieser Posten lediglich, weil kein Geld mehr aus dem alten Brandenburg-Hilfspaket zur Verfügung steht. Auf Lottomittel dürften die Tafeln weiter hoffen.

Indes ist unsicher, ob der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der schon öfter aus der Reihe tanzte, dem Haushalt zustimmen wird. Einen Abweichler kann sich die Koalition immer erlauben. Zwei wären schon zu viel. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders wird wieder einmal mit Hornauf diskutieren müssen. Derweil kritisiert CDU-Fraktionschef Jan Redmann: »Uns ist der Haushalt insgesamt in seiner Struktur zu wenig an der Zukunft orientiert.« Dies sei »ein grundsätzlicher Webfehler«. Es müsste mehr investiert werden. Redmann zufolge will die CDU Änderungsvorschläge in einem Volumen von 49 Millionen Euro im laufenden und 50 Millionen im kommenden Jahr unterbreiten. Für die Oppositionspartei nicht unbedingt üblich liefere die CDU immer gleich die Deckungsquellen mit.