Verfeindete Lager

Die Gesellschaft sehne sich nach einer starken Hand, lautet ein gängiges Narrativ. Nach einer Politik, die entschlossen handelt. Die Konservativen inszenieren gerade einen politischen Neuanfang. Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass nicht nur eine rechtsorientierte Strömung im Land existiert, die ihre momentane Vormachtstellung penetrant ausnutzt. Im Februar gingen nach zwei von der CDU initiierten Abstimmungen zur Migration Hunderttausende auf die Straße und demonstrierten für eine von Humanität geprägte Politik. Hinter dieses Leitbild haben sich jetzt auch 293 Verbände versammelt, um Einspruch gegen die geplante Abschottungsagenda zu erheben.

Auch ein künftiger Innenminister wird dieses breite gesellschaftliche Bündnis eigentlich kaum ignorieren können. Trotzdem könnten verschärfte Grenzkontrollen schon bald kommen, weil eine konservative Regierung gern Handlungsfähigkeit suggeriert – auch in Feldern, die die Bundesrepublik und selbst Europa übersteigen. Flucht und Vertreibung sind globale Herausforderungen, deren Ursachen meist in Umweltzerstörung, Ausbeutung und kriegerischen Konflikten liegen. Wer hier nicht ansetzt und nachhaltige Konzepte entwickelt, betreibt oberflächlichen Populismus. Aus diesem Grund sieht sich die neue Regierung schon vor ihrer Einführung mit Widerspruch konfrontiert.

Diese Polarisierung verdeutlicht, wie tief gespalten das Land ist. Dabei wollten doch die Union und die SPD zusammen antreten, um gesellschaftliche Spannungen zu überwinden.