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Kein Geheimnis: AfD rechtsextrem
Zu einem möglichen Verbot der AfD
Es ist etwas Wahres dran an den Argumenten von Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders gegen ein AfD-Verbot. Was denn damit erreicht wäre, wollte Lüders am Dienstag wissen. Tatsächlich würden sich die Wähler der AfD nicht in Luft auflösen und plötzlich geläutert eine der demokratischen Parteien ankreuzen. Lüders sagte, die Folge eines Verbots wäre nur »mehr Frust, mehr Wut, mehr Ablehnung der alten Parteien«. Auch diese Vorhersage würde sich nach menschlichem Ermessen als richtig erweisen.
Nachvollziehen lässt sich auch die Forderung, das 1000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen. Es bildet die Grundlage für die Hochstufung der Bundes-AfD vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Was bisher durchgestochen wurde vom Inhalt des Gutachtens, überzeugt den BSW-Fraktionschef nicht.
Da gehe ich sogar noch weiter. Mich überzeugt prinzipiell nicht, was ein Geheimdienst treibt, der auf sehr fragwürdige Weise in den NSU-Skandal verwickelt war. Ich wäre dafür, den Verfassungsschutz und jeden anderen Geheimdienst der Welt aufzulösen. Ich brauche den Verfassungsschutz nicht, um anders als Lüders schon lange zu wissen, dass es sich bei der AfD inzwischen um eine rechtsextremistische Partei handelt. Ich kann eine solche Einstufung höchstens dafür gebrauchen, vor Gericht gute Karten zu haben, falls ich das in der Zeitung schreibe und die AfD mich deswegen verklagen sollte.
Bisher hat mich die AfD jedoch noch nie verklagt. Ich bin als Jounalist stets bemüht, so sachlich zu berichten, dass sich jeder Leser seine eigene Meinung bilden kann. Das halte ich für meinen Teil für den bestmöglichen Umgang mit der AfD.
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