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Neuer Streit um Lieferketten
Gewerkschaftliche Kritik: Keine Entbürokratisierung auf Kosten von Menschenrechten
»Wir dürfen beim Lieferkettengesetz nicht einknicken«, wies die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, am Dienstag einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Er hatte im Rahmen seiner Amtsreise nach Brüssel bei einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gefordert, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen.
Die Regelung sieht eine zivile Haftung und Berichtspflichten für Unternehmen über die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten vor. Sie soll für Firmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und einem jährlichen Nettoumsatz von über 450 Millionen Euro gelten. Die EU-Richtlinie war im April letzten Jahres nach langen Verhandlungen verabschiedet worden.
»Das Lieferkettengesetz kaputtzureden, indem man sagt, am Ende ist Entbürokratisierung wichtiger als Menschenrechte, ist eine schwierige Haltung«, so Fahimi. Gerade mit Blick auf zunehmende Handelskonflikte müsse man nach neuen Absatzmärkten und Lieferketten Ausschau halten. »Wir können doch nicht so tun, als ob wir mehr Resilienz in die Lieferketten bekommen, wenn uns egal ist, was da passiert«, sagte die DGB-Chefin in Richtung Kanzleramt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, das deutsche Gesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie zu reformieren. Zuvor hatte die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz bereits das nationale Lieferkettengesetz ausgesetzt – bis eine entsprechende EU-Regelung umgesetzt wird, hieß es aus dem damaligen Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck.
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Auf Druck von Unternehmensverbänden hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits im Rahmen eines sogenannten Omnibus-Pakets angekündigt, die Richtlinie zu entschärfen. So sollen die zivilrechtliche Haftung abgeschwächt, die Sorgfaltspflichten auf die ersten Zulieferer reduziert werden und Vorschriften zur Einhaltung der Klimapläne entfallen.
»Die Schwächung von Umwelt- und Menschenrechtsanforderungen ist ein Schritt in die falsche Richtung«, kritisierte eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften die Kommissionspläne. »Mit diesem Kahlschlag am Lieferkettengesetz können Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr verhindert werden«, sagte auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini.
Es gibt Unternehmen, die an der Richtlinie festhalten wollen. Zum einen, weil sie schon umgesetzt wurde. Zum anderen können die Vorgaben als Handelsschranken für Unternehmen dienen, die sich nicht an die Regelung halten. Auch europäische Unternehmensverbände begrüßen EU-weit einheitliche Regeln.
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