Frühjahrsgutachten: Blindflug in den Strukturwandel

Deutschland befindet sich mitten in einem Strukturwandel – das ist die wohl wichtigste Botschaft im Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaft an die neue Bundesregierung. Daran erinnern die fünf Wirtschaftsweisen zwar schon seit einigen Jahren, doch sie gehen darauf nun deutlich ausführlicher ein. Auch wenn sich mit der aktuellen US-Zollpolitik das Konjunkturumfeld kurzfristig verschlechtert, sollten Langzeittrends in den Blick der Wirtschaftspolitik geraten.

Allerdings beschränken sich die politischen Debatten über die anhaltende Stagnation auf die Schuldfrage, welche Regierung was verbockt hat. Und darauf, mit welchen Geschenken die Industrie schnellstmöglich aufzupäppeln ist. Dabei werden die demografische Entwicklung, Dekarbonisierung und Digitalisierung dazu führen, dass das exportlastige produzierende Gewerbe weiter an Bedeutung verliert gegenüber dem binnenorientierten Dienstleistungssektor mit seinen meist schlechter bezahlten Beschäftigten. Das wird tiefgreifende Veränderungen in vielen Regionen nach sich ziehen, die deutlich mehr staatliche Eingriffe ins wirtschaftliche Geschehen verlangen

Zurecht fordern die Wirtschaftsweisen, dass die Politik das endlich in den Blick nimmt, zumal es auch um gesellschaftliche Akzeptanz geht. Das heterogen besetzte Gremium kann sich zwar selbst lediglich auf Forderungen nach Stärkung der Weiterbildung und der Förderung abgehängter Regionen einigen. Aber das ist deutlich mehr, als im politischen Blindflig in den Strukturwandel zu steuern.