Bundesregierung macht den Unternehmen Steuergeschenke

Um den stockenden Investitionen in Deutschland entgegenzuwirken, plant Finanzminister Lars Klingbeil, Unternehmen durch vereinfachte Abschreibungen und schrittweise Steuersenkungen massiv zu entlasten. Die milliardenschweren Leckerli sollen Anreize schaffen, damit endlich wieder mehr in Produktionsanlagen und technologische Innovationen investiert wird – und Firmen auf Elektromobilität umsteigen. Das stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und sichere Arbeitsplätze.

Während absehbar ist, dass die Mindereinnahmen von bis zu 17 Milliarden Euro an anderer Stelle in den Bundes- und kommunalen Haushalten fehlen werden, ist die Effektivität der Maßnahme alles andere als gewiss. Denn die aktuelle Investitionszurückhaltung liegt nicht etwa an fehlenden liquiden Mitteln in den Unternehmen. Vielmehr herrscht große Unsicherheit in Anbetracht einer globalen Überakkumulation in Schlüsselsektoren wie der Stahl- und Aluminiumproduktion, in der Automobilbranche sowie in der chemischen Industrie. Im Kapitalismus ein zyklisch auftretendes Phänomen, das Investitionen aufgrund sinkender Profitraten unattraktiv macht. Hinzu kommen die aggressiv geführten Handelskonflikte.

Statt zu neuen Investitionen haben Steuergeschenke an Unternehmen bereits in der Vergangenheit eher zu höheren Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen geführt. Vielleicht sollte man dann lieber von einem Profit-, statt von einem Investitions-Booster sprechen.