Frankreich: Zurück an die Hebel der Macht

Wenn an diesem Donnerstag die rechtsextreme Bewegung Rassemblement national (RN) und die linke Bewegung La France insoumise (LFI) in der Nationalversammlung für ihre jeweiligen Misstrauensanträge gegen die Regierung Lecornu 2 stimmen, werden die Sozialisten (PS) fehlen. Dabei würden noch 10 bis 15 ihrer Stimmen gebraucht, um die Regierung – wenn schon nicht den Präsidenten Emmanuel Macron – zu stürzen. Aber die PS hat im Vorfeld durchblicken lassen, man sei konzessionsbereit, wenn die Regierung einen Schritt auf die Opposition zugehe. Man denke da an die Umsetzung der 2023 unter massiven Protesten durchgepeitschte Rentenreform, die man bis nach den Präsidentschaftswahlen 2027 aussetzen könnte, um sie später neu zu verhandeln.

Das hat funktioniert. Der Premier hat in seiner Regierungserklärung das Aussetzen der Rentenreform angekündigt und die Sozialisten haben in aller Form auf ein Votum gegen die Regierung verzichtet. Auf der Strecke bleibt dabei die Einheit der Linken. Nur ist deren zur Parlamentswahl 2024 gegründetes Wahlbündnis Neue Volksfront schon seit Monaten nur noch ein Schatten seiner selbst, vor allem weil die meisten Mitgliedsparteien nicht mehr die Führungs- und Alleinvertretungsansprüche des LFI-Gründers Jean-Luc Mélenchon hinnehmen wollen. Den Sozialisten scheint es ganz recht zu sein, allein zu stehen, denn so können sie sich besser als potenzielle Regierungspartei profilieren. Vielleicht käme so auch eine Große Koalition zustande. Für Frankreich wäre das ein echtes Novum.