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Trumps Haushaltsgesetz passiert den Senat
Votum von Vizepräsident JD Vance macht bei Gleichstand den Unterschied
Washington. Nach der knappen Zustimmung des US-Senats hofft Präsident Donald Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus. Die entscheidende Abstimmung über Trumps vermutlich wichtigstes Gesetzespaket ist für Mittwoch angesetzt.
Die Vorlage sei »die Agenda von Präsident Trump, und wir machen es zum Gesetz«, erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson. Die Abgeordneten seiner Partei seien »bereit, die Arbeit zu beenden«. Trump rief die Republikaner in der Kongresskammer am Dienstag auf, das »Richtige zu tun« und das Gesetz zu verabschieden. »Bleibt geeint, habt Spaß und stimmt mit Ja«, schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Der Senat hatte am Dienstag nach einer Marathonsitzung das von Trump »Big Beautiful Bill« (großes schönes Gesetz) getaufte Gesetzespaket gebilligt. Die Mehrheit für die Vorlage kam wegen eines Patts von 50 zu 50 Stimmen nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande. Nun muss das Gesetz wegen der vorherigen Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Die Republikaner hatten zuvor über eine Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.
Repräsentantenhaus hat das Wort
Am Mittwoch wird die Vorlage nun in zweiter Lesung im Repräsentantenhaus beraten. Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der US-Präsident will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben.
Steuergeschenk für Milliardäre
Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, »das amerikanische Volk verraten« zu haben und ein »Steuergeschenk für Milliardäre« zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.
Durch das Gesetz brach zudem die Fehde zwischen Trump und seinem früheren Sonderberater Elon Musk wieder auf. Der Tech-Milliardär kündigte die Gründung einer »Amerika-Partei« in Konkurrenz zu Trump an, sollte der Kongress das Steuergesetz verabschieden. Zumindest theoretisch könnte eine solche Partei die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im nächsten Jahr wichtige Stimmen kosten.
Musk stößt sich an den Rekordschulden, zu denen das Gesetz führen dürfte. Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um 5 Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) aufblähen. AFP/nd
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