Palästinenser als Verschiebemasse

Vernichtung oder Vertreibung: Vor diese Wahl stellt die israelische Regierung die Menschen im Gazastreifen. Ganz offen, mit Rückendeckung der USA und anderer westlicher Staaten, die Israels Kriegsführung immer noch unter »Selbstverteidigung« verbuchen. Nun kündigte Israels Verteidigungsminister Israel Katz an, für die ausgehungerten Palästinenser, die noch leben und laufen können, eine »humanitäre Stadt« im südlichen Gazastreifen zu bauen, auf den Trümmern von Rafah: Hamas-frei, verwaltet von »internationalen Partnern«, von der Außenwelt abgeriegelt durch das Militär, aber mutmaßlich mit Internetanschluss. Die Vorstufe zur Vertreibung.

In der Frage der »Entsorgung« der Palästinenser zeigen sich diese israelische Regierung und ihr Mentor Donald Trump kreativ, sei es mit der »Nahost-Riviera« oder dem Reisebüro für »freiwillige Emigration«. Einen Palästinenserstaat soll es nach dem Willen von Premier Benjamin Netanjahu niemals geben. In den durch Entmenschlichung charakterisierten Diskursen israelischer Politiker tauchen »die« Palästinenser nur noch als Masse auf, die bewegt, verköstigt, verschoben, vertrieben oder vernichtet werden soll. Israel erkennt im Gazastreifen keine humanitäre Notlage, sondern eine logistische Herausforderung: Wohin mit den fast zwei Millionen Bewohnern? Netanjahu: »Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können.«

Wohin? Trump und Netanjahu wollen schon bald Aufnahmeländer aus der Tasche ziehen, die »den Palästinensern eine bessere Zukunft bieten«. Während die Öffentlichkeit auf die erfolglosen Bemühungen für eine Waffenruhe starrt, schaffen Israel und die USA Tatsachen, die sich nur schwer rückgängig machen lassen. Europa scheint das nicht kapieren zu wollen.