Keine Doppelspitze für Brandenburgs BSW

Die BSW-Vizebundesvorsitzende Friederike Benda ist nun zugleich auch Landesvorsitzende ihrer Partei in Brandenburg. Ein Landesparteitag in den Neuen Kammerspielen von Kleinmachnow wählte die 38-Jährige am Samstag in ihre neue Funktion. Der bisherige Landesvorsitzende Robert Crumbach gab den Posten an Benda ab, um sich voll auf seine Arbeit als Finanzminister und Stellvertreter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu konzentrieren. Für die Partei habe er in dem einem Jahr seit Gründung des BSW-Landesverbands nicht genug Zeit gehabt, räumte Crumbach in Kleinmachnow ein.

Benda erhielt 106 Stimmen und setzte sich damit gegen ihren Mitbewerber, den 44 Jahre alten Landwirt Vinzenz Lorenz, durch, der 30 Stimmen erhielt. Lorenz hätte lieber eine Doppelspitze mit Benda gebildet als gegen sie anzutreten, wie er sagte. »Parteiarbeit ist Teamarbeit«, meinte Lorenz. »Wir müssen uns wie ein kleiner Vogel aufplustern, um mehr Außenwirkung zu erzielen.« Nach dem Vorbild von Finanzminister Crumbach sollten Aufgaben abgegeben und verteilt werden.

Doch ein Antrag, eine Doppelspitze zu wählen, gelangte gar nicht erst zur Abstimmung. Einreicher Thomas Paschy hatte zunächst nur 17 Unterschriften von Unterstützern, brauchte aber 25. Die letzten acht Unterschriften erhielt er zwar noch in letzter Sekunde am Rande des Saals, doch eine war so unleserlich, dass die Antragskommission sie nicht gelten ließ. Ehe Paschy die betreffende Person für eine leserliche Unterschrift ausfindig machen konnte, war die gewährte Frist abgelaufen.

»Wir brauchen eine Doppelspitze, nicht weil es schick ist und andere es machen«, hatte Paschy gesagt. Aber im Flächenland überall präsent zu sein, dies sei allein nicht zu schaffen. Dagegen hatte der ehemalige Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg dafür geworben, sich für die Diskussion über die Einführung einer Doppelspitze noch Zeit zu nehmen und das nicht schon bei diesem Parteitag zu entscheiden.

»Freiheit gilt auch für die Meinungen, die man selbst nicht teilt.«

Friederike Benda BSW-Landesvorsitzende

Etwas mehr als 180 Mitglieder zählt der Landesverband im Moment. Bundesweit soll bis Jahresende eine fünfstellige Mitgliederzahl erreicht sein. Dazu sollen tausende Aufnahmeanträge abgearbeitet werden. Alle sollen angenommen werden, wenn nicht im Einzelfall triftige Gründe dagegen sprechen. Das sagte in Kleinmachnow die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali.

»Das BSW wächst und mit dem BSW wächst die Hoffnung«, zeigte sich die neue Landesvorsitzende Friederike Benda überzeugt. Der AfD warf sie vor, dass diese Nazis in ihren Reihen dulde. Doch Brandmauer und Verbotsdebatte würden diese Partei nur stärker machen und: »Freiheit gilt auch für die Meinungen, die man selbst nicht teilt.«

Finanzminister Crumbach gestand der AfD zu: »Manchmal haben die ja recht, wenn sie Missstände beklagen.« Als Stichworte nannte Crumbach den schlechten Zustand von Straßen und unkontrollierte Migration. Doch die AfD habe keine Problemlösungskompetenz.

Bei der Landtagswahl im September erzielte das BSW 13,5 Prozent – wegen Sahra Wagenknecht und mit der werde auch künftig alles abgesprochen, sagte Crumbach.