Grüne wollen in Berlin mehr Geld für Frauenhäuser

Trauriger Alltag: Immer wieder werden in Berlin Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet. Im Jahresschnitt geschehen diese Gewalttaten etwa einmal im Monat, wobei versuchte Tötungen noch nicht einberechnet sind. Inzwischen hat sich für diese Taten der Begriff »Femizide« etabliert, der auf die spezifisch frauenfeindliche Dimension dieser Gewalt hinweist.

»Femizide sind keine Einzelfälle, kein bloßes Versagen, sondern das Ergebnis von strukturellen und politischen Entscheidungen«, sagt Asha Hedayati, Rechtsanwältin für Familienrecht. Um sie zu verhindern, müsse in Prävention und Schutz investiert werden. Genau das will der Bund den Ländern ermöglichen: Mit dem Gewalthilfegesetz sollen zwischen 2027 und 2036 100 Millionen Euro in den Gewaltschutz nach Berlin fließen. Ab 2032 sollen Frauen einen Rechtsanspruch auf Gewalthilfe etwa in Form eines Platzes in einem Frauenhaus erhalten.

Bei den Berliner Grünen gilt der – von der ehemaligen Grünen-Familienministerin Lisa Paus initiierte – Bundesbeschluss als Meilenstein. »Mit dem Gewalthilfegesetz werden neue Standards in der Anti-Gewalt-Arbeit geschaffen«, schreiben sie in einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier. Das Gesetz biete die Chance, dass Berlin künftig »den besten Gewaltschutz Deutschlands« bieten könne.

»Jetzt ist der Berliner Senat am Zug und muss ein Konzept für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in unserer Stadt vorlegen«, wird die Grünen-Abgeordnete Bahar Haghanipour in einer Presseaussendung zitiert. Ein Großteil der Mittel soll nach dem Willen der Linksliberalen in Frauenhäuser fließen. In Berlin fehlten zurzeit 56 Familienplätze mit 133 bis 264 Betten. Keine Frau dürfe mehr von einem Frauenhaus abgewiesen werden, heißt es in dem Positionspapier. »Berlin muss ausreichend kostenfreie Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder bereitstellen«, schreiben die Grünen weiter.

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Gestärkt werden sollen nach dem Willen der Grünen auch Beratungsangebote. Dabei sollen auch bestehende feministische Zentren gefördert werden, zudem sollen in unterversorgten Bezirken neue Strukturen aufgebaut werden. Auch Präventionsangebote sollen finanziell bessergestellt werden. Darunter verstehen die Grünen etwa Aufklärung von Kindern und Jugendlichen, Beratungen gegen digitale Gewalt und Stalking sowie die präventive Arbeit mit Gewalttätern.

Das Geld, das der Bund zuschießt, soll dabei nicht Landesmittel ersetzen. »Wir Grüne sind da klar: Bundesmittel müssen zusätzlich eingesetzt werden«, wird Haghanipour zitiert. Mit den Mitteln dürften keine Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Mehr noch müsse auch das Land mehr Geld in die Anti-Gewalt-Arbeit investieren. Die Mittel müssten »bei entspannter Haushaltslage« aufgestockt werden. Priorität solle die Finanzierung bereits bestehender Projekte genießen.

Die Verantwortung für die Umsetzung des Bundesgesetzes liegt laut den Grünen bei der Senatsarbeitsverwaltung, die auch den Bereich Gleichstellung verantwortet. Dort gebe es »jahrzehntelange Expertise«. Dafür müsse die Abteilung personell aufgestockt werden. Auch die bezirkliche Anti-Gewalt-Arbeit soll nach dem Willen der Grünen mit den Mitteln besser finanziert werden.