Die Bundesregierung ist nicht lernfähig

Jetzt ist es selbst so engen Verbündeten Israels wie Großbritannien oder Australien zu viel: »Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 28 Staaten des Globalen Westens. Darunter Frankreich, Irland, Neuseeland, aber auch Österreich, das immer treu hinter Israel stand. Illustre Nicht-Unterzeichner sind die USA und Deutschland, Israels wichtigste Waffenlieferanten – so viel zur Erinnerung.

Während der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, die Erklärung als »widerlich« abtut und Druck »auf die Barbaren der Hamas« erwartet statt auf Israel, brachte Bundesaußenminister Johann Wadephul gegenüber seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar zumindest seine »größte Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage« in Gaza zum Ausdruck und ihn forderte, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Das war’s dann schon.

Einige Unterzeichnerstaaten haben in 22 Monaten Krieg offensichtlich einen Lernprozess durchlaufen und gemerkt, dass das, was im Gazastreifen passiert, jedem Gebot von Humanität und Menschenwürde Hohn spricht. Welche Skrupel hat die deutsche Bundesregierung, sich einer Erklärung anzuschließen, die lediglich Forderungen an Israel aufstellt, aber keine Sanktionen androht? Sind es die als Ausrede bemühten »Gesprächskanäle«, die man offenhalten wolle? Die Bundesregierung zeigt sich nicht lernfähig, obwohl die halbe Welt verstanden hat, dass mit Vernunft, mit Räson der Regierung in Tel Aviv nicht beizukommen ist. Da klammert sich Berlin lieber an die deutsche Staatsräson.