Jair Bolsonaro: Kraftprobe mit der Justiz

Kommt der Angeklagte wegen Verstoßes gegen eine vom Obersten Gerichtshof verhängte Auflage in Haft? Darüber beriet am Mittwoch in Brasília dessen fünfköpfige 1. Kammer. Zuvor hatten die Anwälte von Ex-Präsident Jair Bolsonaro die Anschuldigung gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Dieser könne nicht für Handlungen Dritter verantwortlich gemacht werden, argumentieren sie.

Der rechtsextreme Politiker war am Samstag mit der ihm von der Bundespolizei gerade angelegten elektronischen Fußfessel zum Parlament spaziert und hatte dort Erklärungen abgegeben. Damit unterlief er ein Verbot, sich der sozialen Medien zu bedienen. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine lange Gefängnisstrafe gegen Bolsonaro gefordert. Vor Gericht steht er nicht wegen Kleinigkeiten, sondern weil er geplant haben soll, nach seiner Wahlniederlage 2022 gegen den Linken Lula da Silva mit einem Putsch die Demokratie zu beerdigen. Die Auflagen sollen ihn an einer Flucht hindern, etwa in Ungarns Botschaft, wo er schon einmal probeliegen war.

Doch das Social-Media-Verbot nutzt vor allem Bolsonaros Opferrolle. Viele in Brasilien fragen sich, warum der Ex-Präsident nicht längst in Untersuchungshaft sitzt. Das Komplott, an dem er heute beteiligt ist, ist der politische und ökonomische Angriff der US-Regierung auf Brasiliens Institutionen und Souveränität. Richter wurden mit Sanktionen belegt, von Donald Trumps mit der Forderung nach Bolsonaros Amnestierung verbundenen Strafzöllen wusste Bolsonaros Sohn Eduardo, der von den USA aus Strippen zieht, sicher nicht zufällig vorab.