Demos in Berlin: Polizeistaat statt Rechtsstaat

Nicht von Neonazis und rechten Jugendgruppen, sondern von der Berliner Polizei ging am Pride-Wochenende die massive Gewalt gegen queere Menschen und diejenigen, die sich für ihre Rechte einsetzen, aus. Zumindest gilt das für die Berliner*innen, die auf der Internationalist Queer Pride demonstrierten und sich damit gegen die Hungerblockade in Gaza und die deutsche Mitverantwortung an Israels Krieg wandten. Dutzende Videos zeigen prügelnde Beamte, Schmerzgriffe und verletzte Demonstrant*innen.

Wie so oft rechtfertigt die Polizei die Gewalt mit dem Schutz von öffentlicher Ordnung und eigener Haut. »Jeder Angriff gegen einen Polizisten ist ein Angriff gegen den Rechtsstaat«, heißt es in einem offenen Brief eines anonymen Polizeibeamten aus dem Juli, den die Gewerkschaft der Polizei vor wenigen Tagen aufgriff.

Rechtsstaat bedeutet aber nicht, dass die Polizei agieren kann, wie sie möchte. Auch ist es mitnichten so, dass mehr Eingriffsrechte für die Polizei bedeuten, dass der Rechtsstaat gestärkt wird, wie es der schwarz-rote Senat aktuell mit der Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) plant. Im Gegenteil: Rechtsstaat heißt eben auch, das Gewaltmonopol von Polizei und Justiz kritisch und unabhängig zu kontrollieren. Ein Rechtsstaat muss unsere Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Versammlungsrecht schützen.

Aktuell tut der Staat das immer seltener. Es zeigt sich, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben. Zumindest nicht, wenn Sicherheit und unbegrenzte Polizeimacht gleichgesetzt werden.