Jule Meier

Die Bundeswehr stoppt die Umwandlung militärischer Liegenschaften – auch in Berlin-Tegel. Statt für Wohnungen könnte das Areal bis in die 2040er Jahre militärisch genutzt werden.

Brandenburgs Arbeitsunfälle sinken auf einen historischen Tiefstand – 21 300 melde­pflichtige Fälle 2024, neun Menschen starben. Das Gesundheits­ministe­rium präsentiert die Zahlen bei Rolls Royce in Dahlewitz.

Am Kottbusser Tor wird Sicherheitspolitik präsentiert: Die BVG führt Senior*innen, queere Menschen und Frauen durch den »Innovationsbahnhof«. Unterdessen verschwinden Obdachlose.

Rassismus, autoritärer Staat und staatstragende Medien, all das entlädt sich gegen die palästinasolidarische Bewegung. Wie demo­kra­tie­gefähr­dend diese Mechanismen geworden sind, wurde bei »Zeit zu reden« diskutiert.

Nach einer Demonstration gegen Aufrüstung in Berlin-Wedding beschuldigen sich Polizei und Linke-Abgeordnete gegenseitig der Gewalt. Die Polizei ermittelt jetzt in den eigenen Reihen.

Rapper Finch wirft einen Grapscher von seinem Konzert in Frankfurt. Ein Video davon geht viral. Während ihm früher Sexismus vorgeworfen wurde, erntet er nun Lob für sein Eingreifen.

Der Tod des 20-Jährigen mit thailändischen Wurzeln bewegte 2012 viele Berliner*innen. Ein Park in Spandau erinnert an den jungen Mann.

Auf den Spuren der Westafrika-Konferenz in Mitte und der »Völkerschau« in Treptow: Zivilgesellschaftliche Initiativen veröffentlichen ein Konzept, um an Kolonialismus in Berlin zu erinnern.

Unter dem Motto »United 4 Gaza« kritisieren Demonstrierende deutsche Waffenlieferungen an Israel sowie die israelische Besatzungspolitik. Ein Video in den sozialen Medien zeigt massive Polizeigewalt.

Rund 1500 Menschen demonstrieren in Wedding gegen Rheinmetalls Rüstungspläne. Ab 2026 sollen dort erstmals seit 1945 wieder Waffen produziert werden. Das Bündnis fordert: Arbeitsplätze ja, aber keine Munition.

200 Menschen demonstrieren gegen den Abbau der Friedensstatue in Mitte. Das Denkmal erinnert an Zwangsprostituierte im Zweiten Weltkrieg. Der Korea-Verband ist seit dem 7. Oktober aufgefordert, die Statue abzubauen.

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner gesteht Lügen vor Gericht ein. 2020 hatte er der Berliner CDU 800 000 Euro gespendet – darum wurde die Bundestagsverwaltung angeklagt. Die Gericht wies die Klage ab.

In der geplanten Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts sind KI-Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, Staatstrojaner-Einsatz und biometrischer Datenabgleich vorgesehen.

Über 6000 Verfahren werden in Berlin gegen propalästinensische Aktivisten geführt. Eine Beobachtergruppe dokumentiert Gerichtsverfahren und fordert ein Ende der »politisch motivierten Verfolgung«.

Verdrängt ein neu eingeweihtes Denkmal für die Opfer sexualisierter Gewalt im Krieg die Friedensstaue »Ari«?

Berlin will das Sozialticket verteuern: Von derzeit 19 Euro soll der Preis 2026 auf 27,50 Euro steigen. Die Linksfraktion kritisiert die geplante Maßnahme als »weder christlich noch sozial«.

Vor drei Jahren starb Kupa Ilunga Medard Mutombo an den Folgen eines Polizeieinsatzes. Sein Bruder wandte sich an die Ombudsstelle für Antidiskriminierung. Diese fordert politische Konsequenzen.

Urteile des Verfassungsschutzes müsse man als Linke kritisch betrachten, findet Vedi Emde vom Bezirksverband der Linken in Neukölln. Warum sich die Palästinasolidarität trotz medialer Angriffe nicht spalten lassen dürfe.

Tempelhof-Schöneberg plant neues Haus der Jugend mit Potse und Drugstore. Doch für die Potse braucht es eine Zwischenlösung.

In Berlin gibt es nicht nur Hilfe für Opfer von häuslicher Gewalt, sondern auch Täterarbeit. Doch rechtliche Hürden und drohende Kürzungen gefährden die Täterarbeit, die zum Schutz vor erneuter Gewalt beiträgt.