Jule Meier

Neue Zahlen zeigen einen Anstieg von Gewalt gegen Muslim*innen und Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden. Berliner Organisationen berichten über Täter und Tatorte und was es für mehr Sicherheit braucht.

Ein Prozess zu einer Gewalttat in Köpenick 2024 startete vor dem Amtsgericht Tiergarten. Den Angeklagten wird schwere Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen. Laut Kläger bezeichneten sie sich selbst als »Nazis«.

Das »La Bohème« in Prenzlauer Berg ist bedroht. Das Jobcenter hat dem Kieztreff die Förderung gestrichen. Grüne-Politiker kämpfen um den Erhalt des intergenerationalen Projekts.

Trotz Pressekennzeichnung: Ein Journalist wurde von der Polizei verletzt, als er auf einer Demonstration eine Festnahme filmte. Der junge Mann musste ins Krankenhaus.

Eine Pflegerin steht vor Gericht: Sie soll Menschen mit Behinderung in acht Fällen misshandelt haben. Aktivisten sehen als Ursache dafür nicht nur Überlastung, sondern auch Ableismus.

Nach Kontroverse und Rückzug: Bezirksamt Neukölln veröffentlicht Rechtsextremismus-Bericht in überarbeiteter Fassung neu.

Es braucht mehr als Landesbeauftragte zur Überwachung staatlicher Institutionen wie der Polizei, meint Jule Meier. Denn obwohl die Beauftragten als »unabhängig« betitelt werden, sind ihre Befugnisse begrenzt.

Über 6000 Beschwerden gingen 2024 bei der Datenschutzbeauftragten ein. Polizisten missbrauchten Datenbanken. Rechtswidrig sei die KI-Gesichtserkennung der Staatsanwaltschaft und die Videoüberwachung der Kotti-Wache.

Vier propalästinensische Aktivist*innen dürfen nicht ausgewiesen werden, urteilte das Verwaltungsgericht in Berlin. Ihre Ausweisung wurde unter anderem mit der Staatsräson begründet.

Ihre Arbeit ist wichtiger denn je, aber in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen NS-Gedenkstätten unter zunehmendem Druck durch mangelnde Finanzierung, rechte Angriffe und Geschichtsrevisionismus.

Viermal so viele Plätze in Abschiebehaft könnten laut Bebauungs­plan am Flughafen Berlin-Brandenburg entstehen. Ein Bündnis versucht das zu verhindern – und setzt auf das öffentliche Beteiligungsverfahren am Bau.

Inés Heider wird in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht recht gegeben: Ihr Arbeitgeber hat sie zu Unrecht gekündigt. Aktivisten und Anwalt sprechen von neuer Repressionswelle.

Jüngst wurde der Muslim Monir Khan in Baumschulenweg brutal zusammengeschlagen. Seine Ehefrau ist Pfarrerin in der Kirchengemeinde und berichtet im Gespräch von Vorurteilen und Solidarität im Kiez.

Andreas Krebs, Insasse in der JVA Tegl, ist seit April im Hungerstreik. Er protestiert gegen schlechte medizinische Versorgung, Drogenprobleme und angebliche Überwachung. Die Justizverwaltung weist die Vorwürfe zurück.

Claudia von Gélieu ist Betroffene im »Neukölln-Komplex«. Seit Jahren nimmt sie am Untersuchungsausschuss teil, der klären soll, warum die Sicherheitsbehörden die Taten nicht verhinderten und nur lückenhaft aufklären.

Wenn eine Mutter im Knast landet, weil sie ohne Fahrschein erwischt wurde, läuft etwas falsch. Wie die Kriminalisierung von Schwarzfahren das ohnehin prekäre Leben von Menschen verschärft – und warum Städte nun umdenken.

Eine EU-Bürgerin, die fälschlicherweise ausgewiesen werden soll, der Staatsschutz, der gegen einen 9-Jährigen ermittelt, und viele Demonstrationen. 784 Beschwerden gegen Polizei und Behörden erhielt Alexander Oerke 2024.

Honeckers Hut, Leska-Angelschnur und Nylon stammen aus Guben. Die Deindustrialisierung Ost hat die Niederlausitz stark getroffen – ein Verein erzählt von der Wirtschaftsgeschichte der polnisch-deutschen Kleinstadt.

Ein offener Brief aus dem Gefängnis an Berlins Justizsenatorin Felor Baden­berg (CDU), der »nd« exklusiv vorliegt, erzählt von den Folgen einer Kürzungs­politik für die Resozialisierung.

Der Ausbau des Digitalfunks für Poli­zei und Feuerwehr ist abgeschlossen. 86 Berliner Basisstationen für Digitalfunk sind in Betrieb.