Jule Meier

Nicht nur die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam ist gestiegen – auch die Auseinandersetzungen darüber haben sich zugespitzt: Angehörige, Aktivist*innen und Jurist*innen treiben eigenständig Untersuchungen voran. So auch im Fall von Medard Mutombo.

Elf Bezirke erlassen zeitliche Verbote fürs Böllern, Verbotszonen werden erweitert. 75 Prozent der Berliner befürworten ein flächendeckendes Böllerverbot; eine bundesweite Regelung fehlt.

Rap als Therapie: Acht junge Männer schreiben in der Jugendstrafanstalt Berlin Songs über Haft, Liebe und Angst. Vor einem ausgewählten Publikum rappen sie – ein seltener Moment hinter Gittern.

Erstmals landet der Slogan »From the River to the Sea …« vor dem Bundes­gerichts­hof. Das Berliner Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen dessen Verwendung. Grundlage ist auch ein neues Gutachten.

Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in New York City.

Wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten bei einer Gaza-Demonstration wurde ein Student zu 4000 Euro verurteilt. Videos belegen allerdings Polizeigewalt.

Die Asog-Unterkunft in der Fuggerstraße wurde durch den Bezirk geräumt. Unklar bleibt, was mit den ehemaligen Bewohner*innen geschah.

Nach dem Diebstahl im März erneuert das Bezirksamt die Grabplatten von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und acht weiteren Sozialist*innen.

Trotz massiver Kritik hat Berlin die umstrittene Asog-Reform verabschiedet. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat und massive Grundrechtsverletzungen. Die Opposition prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz.

Das Amtsgericht Mitte hat die dritte Räumungsklage für die Habersaathstraße abgewiesen. Berliner Mieterverein sieht in dem Urteil eine Chance für den Berliner Bezirk Mitte.

Steht LAP für SLAPP? Vier Berliner Buch- und Stadtteilläden berichten »nd«, wie ein Unternehmen juristisch gegen sie vorgeht. In den Läden war Infomaterial zu einer Boycott-Kampagne gegen die Kaffee-Kette LAP zu finden.

Bürgerrechtsorganisationen warnen vor der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Mit dieser soll die Polizei mehr Befugnisse bekommen. Am 4. Dezember könnte das Gesetz beschlossen werden.

Die SPD will Kürzungen beim Gewaltschutz zurücknehmen – doch gleichzeitig schiebt die Koalition geflüchtete Frauen ab und plant Massenunterkünfte. Gewaltschutz muss auch geflüchtete Frauen meinen, kommentiert Jule Meier.

Beim Gewaltschutz für Frauen will die Berliner SPD Millionenkürzungen zurücknehmen. Initiativen protestieren am Brandenburger Tor unter anderem gegen fehlende Schutzplätze.

Die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) in Berlin steht vor der Tür. Die Reform ist nicht nur ein Grundrechtsanschlag auf uns alle, so Jule Meier – sondern kann der AfD in die Hände spielen.

CDU und SPD wollen die Polizeibefugnisse in Berlin massiv ausweiten. Geplant sind biometrische Gesichtserkennung, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und flächendeckende Videoüberwachung – auch bei Kontaktschuld.

Einlasskontrollen am Görlitzer Park? Die CDU will entscheiden, wer den Park betreten darf. Anwohner*innen protestieren vergeblich. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, ist pure Diskriminierung, findet Jule Meier.

Riesige Spirale am Brandenburger Tor enthüllt: Verhütung wird zur Kostenfrage. In Berlin zahlen Frauen häufig selbst, weltweit fehlt der Zugang. Nun kürzen Regierungen auch noch bei Verhütungsmitteln.

Die Initiative »Berlin werbefrei« will digitale Werbung im öffentlichen Raum verbieten. Im Abgeordnetenhaus zeichnet sich keine Mehrheit ab.

»nd« braucht 150 000 Euro zum Überleben, wir alle brauchen das »nd«. Warum, erklärt Redakteurin Jule Meier aus dem Hauptstadt-Ressort.