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CDU-Digitalminister Wildberger offen für Palantir
SPD-Justizministerin dagegen skeptisch gegenüber Nutzung von US-Analyse-Software durch Polizeibehörden
Berlin. Digitalminister Karsten Wildberger zeigt sich grundsätzlich offen für den Einsatz von Technologien wie der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden. »Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wildberger wies darauf hin, dass Deutschland sich schützen müsse: »Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen«, so der Minister. »Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren.« Er reagierte damit auf die Frage, ob es eine gute Idee sei, dass mehrere Bundesländer die Software von Palantir für ihre Polizei nutzen wollen.
Mit der Software sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird sie schon genutzt, nun soll auch die Polizei in Baden-Württemberg darauf zurückgreifen können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich zuvor skeptisch geäußert. Es sei zwar »wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können«, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung«. Es könnten aber nur solche Mittel genutzt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar seien.
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software.
Wildberger gab das Ziel aus, dass Deutschland digital souveräner werden müsse. »75 Prozent der Cloud-Lösungen, die wir nutzen, kommen von den großen amerikanischen Tech-Konzernen«, sagte er. Zwar arbeite man mit diesen Unternehmen seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammen. Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, »selbst unsere Talente zu nutzen, um an den riesigen Wachstumsfeldern zu profitieren«. dpa/nd
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