Rasterfahndung gegen Grundrechte und Demokratie

Seit Jahrzehnten nutzen deutsche Polizeien Software, um aus Daten verschiedener Quellen Ermittlungshinweise zu gewinnen. Mit wachsender Rechenleistung und Künstlicher Intelligenz wird diese Methode immer effizienter. Nun sollen noch leistungsfähigere Systeme eingeführt werden, die noch mehr Informationen verarbeiten. Drei unionsgeführte und ein grün-geführtes Bundesland preschen mit US-Software von Palantir vor – obwohl bundesweit eine europäische Alternative abgestimmt werden soll. Rückenwind erhalten sie jetzt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Palantir deutschlandweit einführen will.

Das Bundesverfassungsgericht stellte nach einer Klage gegen zwei Bundesländer 2023 fest, dass eine derartige Software ohne ausreichende gesetzliche Grundlage genutzt wurde: Sie ermöglicht die polizeiliche Überwachung auch gegen Personen, die keinerlei Anlass dafür gaben. Bekannt ist auch, dass die Technik eine Diskriminierung marginalisierter Bevölkerungsgruppen fördert.

Wer sich für Palantir entscheidet, importiert zusätzliche Sicherheitsrisiken. Auch bei lokalem Hosting besteht die Gefahr interner Lecks – zumal Palantir eng mit Geheimdiensten im autoritären Nordamerika zusammenarbeitet. Deutsche Behörden machen sich damit abhängig von einem US-Konzern, dessen Mitgründer Peter Thiel ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte ist. Dobrindt weiß das – deshalb ist seine Schützenhilfe für Palantir nicht nur ein Schritt zur beispiellosen Massenüberwachung, sondern auch ein Risiko für die Demokratie.