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Klöckner in Koblenz: Neutralitätsgebot grob verletzt
Die Bundestagspräsidentin dozierte über angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit und sandte ein klares Signal, kritisiert Matthias Monroy
Julia Klöckner hat es getan: Am Sonntag eröffnete die für Konservatismus bekannte Bundestagspräsidentin ein Sommerfest der CDU Koblenz – ihrer Partei. Gefeiert wurde bei der Softwarefirma CompuGroup Medical und ihrem Gründer Frank Gotthardt. Weil der Millionär unter anderem das in Berlin-Kreuzberg ansässige rechte Krawallportal »Nius« finanziert, gab es im Vorfeld Kritik – die Herrin des Bundestages solle eigentlich Neutralität ausstrahlen. Klöckner dürfte dies als erfüllt betrachten: Bei Gotthardt sprach sie über Demokratie und Meinungsfreiheit. Ihre Botschaft: Gefahr (»Einfalt«) kommt von links, Rettung (»Vielfalt«) von rechts.
Das Neutralitätsgebot hat Klöckner in Koblenz grob verletzt. Vor allem aber sandte die Kulturkämpferin ein klares Signal an »Nius« und Konsorten: Nun mit dem Segen des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik können die rechten Medien weiter gegen alles was links von AfD und Union steht schießen – und damit zukünftigen schwarz-blauen Regierungen den Weg ebnen.
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