Regierungskrise in den Niederlanden

Den Haag. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp, der sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an der israelischen Regierung hervorgetan hatte, sagte Medienberichten zufolge am Freitagabend, er sei nicht in der Lage, »bedeutsame zusätzliche Maßnahmen« zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben. Die Mitte-Rechts-Partei NSC, der Veldkamp angehört, zog sich nach dessen Rücktritt aus der Koalition zurück.

Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete, erklärte Veldkamp, zwar seien die von ihm geforderten Schritte »ernsthaft diskutiert« worden, er sei in mehreren Kabinettssitzung aber auf Widerstand gestoßen. Er habe daher »nicht genügend Vertrauen in seine Fähigkeit«, weiter »als Außenminister zu agieren«. Verdkamp hatte am Donnerstag erklärt, er wolle weitere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen harten Vorgehens im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen ergreifen.

Im Juli hatte das niederländische Außenministerium die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zu unerwünschten Personen erklärt, zudem sprach Veldkamp sich für eine Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel aus. Die Niederlande zählen auch zu den 21 Unterzeichnerstaaten einer gemeinsamen Erklärung, die Israels Genehmigung eines großen Siedlungsprojekts im Westjordanland am Donnerstag als »inakzeptabel und völkerrechtswidrig« verurteilte.

In den Niederlanden war es jüngst zu massiven Demonstrationen gegen den Militäreinsatz der israelischen Regierung im Gazastreifen gekommen. In Den Haag nahmen bis zu 150 000 Menschen an den Protesten teil. Es waren die größten Proteste in dem Land seit zwei Jahrzehnten. Die Demonstranten forderten die Verhängung von Sanktionen gegen Israel und den Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen, wo die Uno am Freitag offiziell eine Hungersnot erklärte.

Der niederländische Regierungschef Dick Schoof sagte vor dem Parlament, er bedauere den Rücktritt Veldkamps und den Rückzug seiner Partei – der viertgrößten Kraft im Parlament. Er räumte ein, dass die Lage im Gazastreifen »dramatisch« sei und sich weiter verschlimmere. »Das ist allen bewusst«, sagte er vor den Abgeordneten.

Die derzeitige niederländische Regierung ist nach dem Bruch mit der Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders nur noch geschäftsführend im Amt. Neuwahlen finden am 29. Oktober statt. AFP/nd