- Politik
- Erzwungene »Grenzpartnerschaft«
Brüssel will Polizeidatenbanken für US-Grenzer öffnen
EU-Kommission will Abkommen mit Washington, das dortigen Grenzbehörden direkten Zugriff auf Biometriedaten erlaubt
Die Europäische Kommission hat Ende Juli einen Vorschlag für ein Mandat vorgelegt, um mit den Vereinigten Staaten ein Rahmenabkommen über den Austausch biometrischer Daten auszuhandeln. In der geplanten »Enhanced Border Security Partnership« (EBSP) sollen Grenz- und Polizeibehörden auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in europäischen Polizeidatenbanken zugreifen dürfen. Die so gewonnenen Informationen könnten für Identitätsprüfungen und Sicherheitsabfragen bei Einreise und Visumanträgen genutzt werden.
Die Forderung hatte die US-Regierung bereits 2022 erhoben und entsprechende Briefe an die am »Visa Waiver Program« (VWP) teilnehmenden Staaten geschickt. Das Programm erlaubt visafreies Reisen zwischen derzeit 43 Ländern. Washington droht: Wer das EBSP verweigert, fliegt auch aus dem VWP.
Ursprünglich hieß es, die US-Abfragen sollten sich auf Reisende oder Asylsuchende aus Europa beschränken. Doch laut den Verhandlungsleitlinien der Kommission soll der Austausch nun auch alle »Personen in Grenz- und Migrationskontexten« erfassen. Einzig routinemäßige Massenabfragen aller Reisenden will Brüssel ausschließen.
Der geplante Zugang geht deutlich über übliche Standards hinaus: Selbst innerhalb der EU gibt es keinen gegenseitigen Zugriff auf die Polizeidatenbanken einzelner Staaten. Hierzu soll das geplante EU-US-Abkommen »reziprok« sein, also diesen gegenseitigen Zugriff erlauben.
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In den USA gibt es jedoch keine zentrale biometrische Datenbank wie etwa in Deutschland, wo die beim Bundeskriminalamt geführte INPOL-Datenbank derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen enthält – davon sind rund die Hälfte Asylsuchende. Auf solche Bestände hat es die US-Regierung abgesehen.
Die Forderung nach EBSP-Abkommen stammt aus der Biden-Ära, doch unter Präsident Donald Trump erhält sie eine neue, finstere Dimension: Immer häufiger macht sein Apparat mithilfe von Behördendaten und Software wie Palantir Jagd auf Migrant*innen. Dazu nutzt die US-Einwanderungsbehörde ICE Daten zu Herkunftsland, Aufenthaltsstatus, Kennzeichen oder sogar Tattoos. So lassen sich mit wenigen Klicks ganze Gruppen von Menschen herausfiltern.
Mehrfach führte das bereits zu Abschiebungen von Personen ohne Vorstrafen – darunter Studierende oder Aktivist*innen. Bürgerrechtsorganisationen sprechen deshalb von einer Rasterfahndung, die ICE zu einer politischen Polizei im Dienste des Präsidenten mache. Mit dem direkten Zugriff auf europäische Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würde diese digitale Migrationsabwehr weiter aufgerüstet.
Zeit für Gegenwehr bleibt wenig: Bis Ende 2026 sollen die »Grenzpartnerschaften« abgeschlossen sein, sonst droht der Ausschluss aus dem Programm für visafreies Reisen. Ob die Kommission das Mandat für ein Rahmenabkommen tatsächlich erhält, entscheiden die Mitgliedstaaten nach der Sommerpause.
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