Einreise von Afghanen: Minimum an Humanität

Anlässlich des vierten Jahrestags der Rückkehr der Taliban an die Macht hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich zur schrecklichen Lage insbesondere von Frauen, aber auch vielen anderen Menschen im Land am Hindukusch geäußert. Offenbar fiel ihm dabei auf, dass die Bundesregierung selbst die wenigen Afghanen, denen die Aufnahme in Deutschland fest zugesagt worden war, im Stich lässt. Er sagte, er mache sich Sorgen um jene Personen in Pakistan, denen, obwohl sie teils seit Jahren eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, unmittelbar die Abschiebung von Pakistan nach Afghanistan drohte.

Am Montag sind nun 47 der 2000 Afghanen mit einem Linienflug in Hannover gelandet. Es sind jene Familien, die jüngst von einem deutschen Gericht hatten feststellen lassen, dass die Rücknahme der Zusagen des Ampel-Kabinetts an afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Institutionen sowie besonders gefährdete Menschen durch die neue Bundesregierung klar rechtswidrig ist. Allerdings spielt Schwarz-Rot gegenüber allen anderen Menschen, die bereits mehrfach überprüft wurden und in Pakistan teils seit Jahren auf ihr Einreisevisum nach Deutschland warten, weiter auf Zeit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte bereits klar, dass alle Wartenden nochmals durchleuchtet werden. Das ist so beschämend wie lebensgefährlich für die Betroffenen. Und es ist Symbolpolitik, die überhaupt keinen Einfluss auf die Sicherheitslage und die Integration Geflüchteter in deutschen Städten und Gemeinden hat.