Nach Abschiebungen aus Pakistan: Wadephuls scheinheilige Sorgen

Am Freitag verkündete Außenminister Johann Wadephul, er mache sich »große Sorgen« um die noch in Pakistan verbliebenen Menschen aus den deutschen Aufnahmeprogrammen. Die Reaktion des CDU-Politikers ist kaum an Scheinheiligkeit zu übertreffen, schließlich kommen die Festnahmen und Abschiebungen von Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan in ihr Heimatland alles andere als überraschend. Seit Jahren warnen zahlreiche Expert*innen und Menschenrechtsorganisationen genau davor.

Sorgen macht sich die Bundesregierung deshalb wohl eher, weil sie selbst eine Verantwortung für das Leid tausender Menschen trägt, die nicht von der Hand zu weisen ist. Schließlich wären die nun festgenommenen und abgeschobenen Menschen längst in Deutschland, hätte sich die Bundesregierung nicht so vehement gegen ihre Aufnahme gewehrt. Wir erinnern uns: Ursprünglich planten Wadephul und Co., selbst Afghan*innen mit fester Aufnahmezusage im Stich zu lassen – nur ein Gerichtsentscheid konnte dies verhindern.

Der Mann, der sich nun angeblich so »große Sorgen« macht, ist im Übrigen derselbe, der daran mitgewirkt hat, dass all jene Menschen aus den Aufnahmeprogrammen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen, die von der Ampel-Koalition noch keine gerichtsfeste Aufnahmezusage bekommen hatten.

Was diesen zehntausenden Menschen droht, wurde spätestens mit den Verhaftungen und Abschiebungen offensichtlich. Bekannt war es der deutschen Regierung allemal – es war ihr gleichgültig. Das ist es, was tatsächlich »große Sorgen« bereiten sollte.