AfD: Das Ziel ist die Machtübernahme

Der Anspruch der Unionsparteien, die AfD durch gute Regierungsarbeit zu schwächen, ist gescheitert. Friedrich Merz hatte einmal das Ziel ausgegeben, den Zuspruch für die AfD zu halbieren. Davon scheint er inzwischen abgerückt zu sein, weil die Konservativen offenbar keine Mittel haben, um den Höhenflug der immer radikaler agierenden AfD zu unterbinden. Auch die Verschärfung der Migrationspolitik zeigte keine Wirkung.

Die AfD gewinnt stetig an Zuspruch, in den bundesweiten Umfragen liegt die Rechtsaußen-Partei bei rund 25 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr der Landtag neu gewählt wird, kommt sie laut Infratest-Dimap auf 39 Prozent und liegt damit weit vor der CDU. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert bereits eine Alleinregierung. Was einst undenkbar schien, rückt in greifbare Nähe.

Womöglich ist ein solches Szenario nur noch abzuwenden, wenn demokratische Parteien wie CDU und Linke zusammen regieren, obwohl sie sehr unterschiedliche Ziele haben. Eine solche Koalition wäre jedoch fragil und könnte durch ihre Instabilität der AfD weitere Argumente gegen das »System« liefern.

Festzuhalten bleibt, dass sich in Sachsen-Anhalt bereits viele Menschen von der Demokratie abgewendet haben. Dort wirken der demografische Wandel, wirtschaftliche Sorgen und ein seit Jahrzehnten gewachsenes Misstrauen gegenüber etablierten Parteien zusammen. Die Region kämpft mit Abwanderung, Strukturwandel und dem Gefühl, von der westdeutschen Politik übersehen zu werden.

Vielleicht wünschen sich viele insgeheim eine Regierung mit der AfD, in der Hoffnung, dass sich diese dann entzaubern würde. Eine solche Haltung ist jedoch leichtsinnig und fatalistisch. Obwohl Sachsen-Anhalt mit 2,1 Millionen Einwohnern ein vergleichsweise kleines Bundesland ist, würde eine AfD-Regierung bundesweit enormen Schaden anrichten. Sie könnte den Föderalismus gezielt sabotieren, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern blockieren und demokratische Institutionen von innen heraus schwächen. Bildungs-, Sicherheits- und Kulturpolitik würden zum Spielball ihrer extremistischen Ideologie.

Die Zeit für ein Umdenken wird knapp. Statt nur auf Abgrenzung zu setzen, müssen die demokratischen Parteien endlich überzeugende Antworten auf die realen Probleme der Menschen finden – bevor es zu spät ist.