Genozid live in Gaza

Es ist erhellend, dass US-Außenminister Marco Rubio zuerst Israels Regierungchef Benjamin Netanjahu aufsucht, einen mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, und dann erst ins Emirat Katar reist, das sich um eine Friedenslösung bemüht. Die USA unterstützen die Entscheidungsschlacht, mit der die israelische Regierung die Hamas vernichten will – und als eingepreisten Kollateralschaden die Lebensgrundlagen im Gazastreifen. Das anstehende Blutbad wird viele Menschenleben kosten. Die Geiseln sind schon jetzt Opfer einer israelischen Kriegsstrategie, die von Anfang an darauf angelegt war, keinerlei Kompromisse einzugehen.

Warum hat die sogenannte internationale Gemeinschaft nicht den Mut aufgebracht, diese israelische Regierung in ihrem Vergeltungswahn zu stoppen? Wenn einem deutschen Außenminister zu Israels Bodenoffensive nicht mehr einfällt als »vollkommen falsche Richtung« und »Wir lehnen das ab«, dann ist die eklatante Verletzung völkerrechtlicher Regeln und elementarster Menschenrechte zum politischen Ramschpreis zu haben. Wer dem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung ein Ende setzen will, der muss handeln: Waffenembargo, Abbruch der Handels und diplomatischen Beziehungen, Einreiseverbote für die Verantwortlichen des Völkermords.

Ja, es ist ein Völkermord, das hat eine UN-Kommission am Dienstag festgestellt; zuvor sind Genozid-Forscher zur gleichen Einschätzung gelangt. Amnesty International hat das genozidale Agieren der israelischen Regierung dokumentiert, ebenso die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina. Und der Internationale Gerichtshof sprach schon Anfang 2024 von der Möglichkeit eines Genozids im Gazastreifen, den es zu verhindern gelte. Was ist seitdem geschehen? Nichts.