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- Genozid in Gaza
Mitschuld am Völkermord
Berlin blockiert auf EU-Ebene Sanktionen gegen Israel
Mit Händen und Füßen wehrt sich die deutsche Bundesregierung gegen Sanktionen der Europäischen Union gegen Israel. Deutschland macht sich so mitschuldig an einem Völkermord in Echtzeit. Die Bundesregierung will davon jedoch nichts wissen. Der Chef der Unionsfraktion Jens Spahn zieht lieber abwegige Vergleiche mit Boykott-Aufrufen der Nazis gegenüber jüdischen Geschäftsleuten, warnt vor Antisemitimsus. Hat er nicht mitbekommen, dass eine von der Uno eingesetzte Untersuchungskommission einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen konstatiert hat?
Der EU-Kommission geht es nicht um einen Boykott, sondern um Strafmaßnahmen, die diese israelische Regierung zum Einstellen ihres genozidalen Kriegs zwingen sollen: Sanktionen und die Aussetzung des Handelsabkommens, das der israelischen Wirtschaft Vorteile auf dem europäischen Binnenmarkt verschafft. Die Kosten sollen spürbar sein, aber für eine Kursänderung Israels würde das vermutlich nicht reichen. Und manche in Europa sehen Israel immer noch im Recht.
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