Donald Trump in UK: Eine neue Appeasement-Politik

Am selben Tag, als Donald Trump erklärt, die Antifa als »Terrororganisation« einstufen zu wollen, bekräftigt die britische Labour-Regierung ihr Bündnis mit den USA. Schon im Vorfeld des Staatsbesuchs hatte Regierungschef Keir Starmer alles unternommen, um den US-Präsidenten bei Laune zu halten. Da Trump als »Fan« des britischen Königshauses gilt, organisierte man ihm Spazierfahrten in der goldenen Kutsche und ausreichend »tea time« bei den Royals.

Am Ende sind geostrategische Interessen eben doch wichtiger als irgendwelche politischen Ansichten.

Im Gegenzug hat sich Trump erkenntlich gezeigt. Für 150 Milliarden Pfund wollen die US-Konzerne Blackstone, Microsoft und Google in Großbritannien investieren. Der ehemalige Vize-Premierminister Nick Clegg, ein Liberaldemokrat, erklärte bei BBC zwar, dass diese Investitionen »nur Krümel auf dem Tisch des Silicon Valley« seien. Doch die Labour-Regierung gab sich hocherfreut. 7600 neue Jobs könnten durch das US-Engagement in Großbritannien geschaffen werden.

In den vergangenen Jahren hat sich Labour gern als Brandmauer im Kampf gegen den Autoritarismus inszeniert. Das militärische Engagement in der Ukraine und die Erhöhung der Militärausgaben wurden stets damit gerechtfertigt, dass man sich dem Vormarsch autoritärer Projekte widersetzen müsse.

Schon die permissive Haltung Londons gegenüber Israels Kriegführung in Gaza hat dieser Erzählung schweren Schaden zugefügt. Der Schulterschluss mit Trump macht es jetzt noch deutlich. Obwohl die Labour-Regierung weiß, dass die US-Rechten eine treibende Rolle bei der rechtsextremen Mobilisierung in Großbritannien spielen, zelebriert Starmer die »speziellen Beziehungen«. Am Ende sind geostrategische Interessen eben doch wichtiger als irgendwelche Ansichten. Im Kampf gegen den Autoritarismus ist von den Parteien der Mitte nicht viel zu erwarten.