Follow the science: Adenauer-Stiftung warnt vor AfD

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Studien zum Verhältnis von Volksparteien, sozial- wie christdemokratischer Prägung, zu Parteien der extremen Rechten erschienen. Regelmäßig beschrieben diese Studien auch, wie die Übernahme extrem rechter Positionen und die Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien den Volksparteien geschadet haben. Besonders viel Eindruck bei Konservativen erzeugten diese wissenschaftlichen Arbeiten nicht.

Mit einer am Donnerstag veröffentlichten Studie könnte es anders aussehen. Sie stammt von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Stiftung hat sich in zehn europäischen Ländern Parteien am rechten Rand angeschaut und wie die jeweiligen EVP-Parteien (die Europäische Volkspartei ist der europäische Zusammenschluss konservativer und christdemokratischer Parteien) mit ihnen umgehen. Akkurrat beschreiben die Autoren etwa die Entwicklung der österreichischen FPÖ und ihre Koalitionen mit der ÖVP. In einem zweiten Schritt werden die Strategien der jeweiligen Volksparteien beschrieben. Über die ÖVP heißt es zum Beispiel, ihr Umgang mit der FPÖ sei wechselhaft gewesen, könne insgesamt aber als »Versuch einer ›Entzauberung durch Einbindung‹ bezeichnet« werden. Mit Blick auf die Wahlergebnisse könne diese Strategie als »insgesamt gescheitert angesehen werden.« Im Abschnitt Schlussfolgerungen, den es auch für jedes Land gibt, heißt es über die FPÖ, sie suche »nach einer erfolgreichen Strategie zum Umgang mit der auf hohem Niveau gefestigten, radikalisierten und nicht entzauberten FPÖ.«

Aus den Länderbeispielen entwickelt die Adenauer-Stiftung drei Grundsatzfragen an denen man »rechtspopulistische« Parteien bewerten könne. Da seien die Haltungen zur Europäischen Union, zu Russland und zur Rechtsstaatlichkeit. Aus diesen Haltungen und ihren unterschiedlichen Ausprägungen entwickeln die Autoren widerum eine Typologie mit drei Arten von Rechtsaußen-Parteien.

Es gäbe »gemäßigt rechtspopulistische« Parteien, mit denen man zusammenarbeiten könne, diese bewegten sich »innerhalb des institutionellen Rahmens der liberalen Demokratie und weisen ein grundsätzlich verfassungstreues Profil auf«. Zu ihnen zählt die Studie unter anderem die Fratelli d’Italia und die Schwedendemokraten, bei denen durch Regierungsbeteiligung eine rhetorische Mäßigung stattgefunden habe. Kritischer blickt die Adenauer-Stiftung schon auf nationalistisch-rechtspopulistische Parteien, zu denen sie etwa die polnische PiS oder Le Pens Rassemblement National zählen. Ihnen wird attestiert, »gewisse Grundprinzipien liberaler Demokratie« nicht systematisch infrage zu stellen. Jedoch gäbe es häufig ein ambivalentes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Das Kooperationspotenzial für EVP-Parteien halten die Autoren für »äußerst begrenzt«.

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Zur dritten Parteiengruppe, den autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, zählt für die Adenauer-Stiftung die AfD. Die Parteien lehnten »zentrale Prinzipien liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab«. Kooperationen mit derartigen Parteien seien »weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene denkbar, da sie dem Selbstverständnis aller Mitte-rechts-Parteien diametral entgegenstehen«. Neben der AfD seien etwa die polnische Konfederacja und die französische Reconquête solche Parteien.

Norbert Lammert, früherer Bundestagspräsident und heute Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, erklärte gegenüber der »Süddeutschen«, die zuerst über die Studie berichtete, dass es zwar immer einfacher sei, Probleme zu beschreiben als sie zu lösen, weswegen er nur zurückhaltend über Konsequenzen aus der Studie sprechen wolle. Es deute sich jedenfalls an, dass »die Anlehnung von Parteien der bürgerlichen Mitte an rechtspopulistische Gruppierungen, welcher Version auch immer, im Ergebnis regelmäßig zu deren Legitimation und Attraktivität beigetragen hat – und nicht zur Konsolidierung des bürgerlichen Mitte-Lagers.« Erkenntnise, die hoffentlich auch bei den entscheidenden CDU-Politiker*innen ankommen.