Trumps Antifa-Verbot: Kein Witz

Per »Executive Order« hat US-Präsident Donald Trump die Antifa zur Terrororganisation erklärt. Viele witzeln gerade darüber, verweisen darauf, dass von US-Behörden bis zum deutschen Verfassungsschutz erklärt wird, dass es »die Antifa« als Organisation gar nicht gibt, die Idee von Trump und seinen europäischen Kameraden Geert Wilders und Giorgia Meloni, gegen die Terrororganisation Antifa zu kämpfen, also lächerlich sei.

Genau das ist nicht der Fall. Gerade die Schwammigkeit, mit der »Antifa« wie auch das Feindbild »Transideologie« in den Terrorverdacht gestürzt werden, macht es ihnen leicht. Eine Regenbogenfahne in einem Instagram-Post. Ist das nicht ein Beweis für »Transideologie«? Ein Aufkleber »FC-Fans gegen rechts!« Kann das anders gedeutet werden als ein Bekenntnis zur terroristischen Antifa?Wer gegen den neuen Faschismus anspricht, kann nur ein Terrorist sein. Das wird viele Stimmen zum Schweigen bringen.

Dagegen gilt es Pläne zu schmieden, neue Kommunikationsstrukturen aufzubauen und Wege zu finden, gehört zu werden, ohne Einzelne zu gefährden. Auch in Deutschland könnte »die Antifa« bald zum Staatsfeind Nr.1 erklärt werden. Eine AfD-Regierung braucht es dafür nicht. Die USA schicken sich an, eine den »Westen« dominierende neofaschistische Macht zu werden. Vizepräsident JD Vance hat schon im Frühjahr gezeigt, dass er bereit ist, sich in die deutsche Politik einzumischen. Verlangen die USA bald, dass Deutschland mehr gegen »die Antifa« tut, wird die Bundesregierung Folge leisten.

Bis dahin sollten wir wissen, wie der Widerstand organisiert werden muss. Außerdem sollten wir langsam darüber nachdenken, welche Formen der Solidarität wir für Antifaschisten in den USA aufbauen können. Der Angriff von rechts ist kein Witz.