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Viele offene Fragen und Unsicherheiten
Was der »Trump-Plan« für den Frieden im Gazastreifen vorsieht
Ein schrittweiser Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und im Gegenzug die Entmachtung der Hamas sowie die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln: Das sind zentrale Punkte aus dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Während Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem 20-Punkte-Plan am Montag in Washington unter Auflagen zustimmte, erklärte die Hamas, sie habe das Papier nicht erhalten.
Wann sollen die Waffen schweigen?
Sobald Israel und die Palästinenser sich auf den Friedensplan geeinigt haben, ende »der Krieg mit sofortiger Wirkung«, heißt es in dem Plan. Israel soll seine Militäroperation im Gazastreifen aussetzen, einschließlich der Luftangriffe.
Was soll die Hamas tun?
Sie soll binnen 72 Stunden nach der Zustimmung Israels zu der Vereinbarung alle noch lebenden Geiseln freilassen und die sterblichen Überreste anderer Geiseln an Israel übergeben.
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Was ist dann von Israel gefordert?
Israel soll im Gegenzug 250 palästinensische Gefangene freilassen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen. Zudem sollen 1700 im Gazastreifen inhaftierte Personen auf freien Fuß kommen. Anschließend soll Israel seine Streitkräfte schrittweise aus dem Gazastreifen abziehen.
Was passiert mit der Zivilbevölkerung?
»Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen«, heißt es in dem 20-Punkte-Plan. Damit wäre die Forderung rechtsgerichteter israelischer Regierungsmitglieder nach einer Räumung des Küstenstreifens vom Tisch.
Wer soll den Gazastreifen regieren?
Vorgesehen ist eine Übergangsregierung aus »unpolitischen« Palästinensern und internationalen Experten. Sie sollen für die Verwaltung des Gazastreifens und die Versorgung der Menschen sorgen. Ein »Friedensrat« unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair und anderen Staats- und Regierungschefs soll die Expertenregierung demnach überwachen und beaufsichtigen.
Was passiert mit der Hamas?
Die Hamas, die seit 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen hat, soll entmachtet werden. Hamas-Mitgliedern wird Amnestie zugesichert, wenn sie sich zu einer »friedlichen Koexistenz« verpflichten und ihre Waffen abgeben. Hamas-Mitglieder sollen zudem sicher aus dem Gazastreifen ausreisen dürfen.
Wer soll den Frieden sichern?
Die USA wollen mit arabischen und internationalen Partnern eine »Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) entwickeln, die sofort in Gaza eingesetzt werden soll«, wie es in dem 20-Punkte-Plan weiter heißt. Sie soll palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausbilden und zusammen mit Israel und dem benachbarten Ägypten für Sicherheit auch an den Grenzen sorgen.
Ist ein Staat Palästina damit vom Tisch?
Der Trump-Plan schließt einen Palästinenserstaat nicht grundsätzlich aus. »Die Bedingungen könnten endlich gegeben sein für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit«, heißt es darin. Netanjahu hatte allerdings vergangene Woche am Rande der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines solchen Staates durch Frankreich, Großbritannien und weitere Länder scharf verurteilt.
Was ist mit der Autonomiebehörde?
Die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll laut dem Plan eine Rolle spielen, wenn sie Reformen umgesetzt hat. Netanjahu sagte allerdings bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump, er sehe »absolut keine Rolle« für die Behörde ohne einen »radikalen und echten Wandel«.
Wie geht es nun weiter?
Trump und Netanjahu drängten die Hamas, dem Friedensplan ebenfalls zuzustimmen. Sollte dies nicht geschehen, hätte Israel nach Trumps Worten die »volle Unterstützung« der USA, »um die Bedrohung durch die Hamas endgültig zu beseitigen«. Auch Netanjahu drohte, Israels Armee werde dann im dicht besiedelten Gazastreifen den »Job beenden«. AFP/nd
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