Trump erklärt Antifa den Krieg und greift Medien an

Der US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bei einem »Roundtable« im Weißen Haus ein kompromissloses Vorgehen gegen eine als »Antifa« bezeichnete linke Bewegung angekündigt. Diese war von ihm vor zwei Wochen als »terroristische Organisation« eingestuft worden.

An der Runde nahmen neben Justizministerin Pamela Bondi und Heimatschutzministerin Kristi Noem auch konservative und rechtsextreme Aktivist*innen teil, die von angeblichen Gewalterfahrungen mit Antifa-Anhänger*innen in Portland berichteten. Auch Beamt*innen der Einwanderungspolizei ICE seien angegriffen worden. Mit dieser Begründung hatte Trump kürzlich Truppen der Nationalgarde nach Portland geschickt – unter anderem, um dort die Antifa zu bekämpfen.

Als dramatisches Beweisstück präsentierte der Influencer Nick Sortor eine US-Flagge, die seiner Aussage nach von Protestierenden in Portland verbrannt worden war. Seine Glaubwürdigkeit ist jedoch brüchig: Zwei Tage vor dem Roundtable wurde Sortor selbst vor der ICE-Einrichtung in Portland wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Schlägerei festgenommen.

Trump kündigte an, mit aller Härte nicht nur gegen Linke, sondern auch gegen deren Geldgeber*innen vorzugehen. »Wir werden sehr bedrohlich für sie sein, weit bedrohlicher für sie, als sie es jemals für uns waren«, sagte der Präsident. Er fügte hinzu: »Und wir werden uns sehr genau die Leue ansehen, die diese Operationen finanzieren.«

Justizministerin Pamela Bondi verglich das Vorgehen mit dem Kampf gegen Drogenkartelle. »Wir werden den gleichen Ansatz verfolgen«. Die gesamte Organisation solle »von oben nach unten« zerstört werden. »Wir werden sie auseinandernehmen«, sagte Bondi. FBI-Direktor Kash Patel bekräftigte diesen Kurs und erklärte: »Was wir beim FBI tun, ist einfach: Wir folgen dem Geld.« Sein Büro werde nicht ruhen, bis jede Geldquelle der Antifa-Bewegung aufgedeckt sei.

Heimatschutzministerin Kristi Noem ging in ihrer Aussage noch weiter und stellte Linke auf eine Stufe mit international als terroristisch oder kriminell eingestuften Gruppen. »Antifa ist genauso gefährlich wie MS-13, Isis, Hisbollah und Hamas«, erklärte Noem und unterstrich damit die Darstellung der Bewegung als ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit.

Die MS-13 gilt in den USA als besonders gewalttätige kriminelle Bande mit Ursprung in El Salvador. Trump und Präsident Nayib Bukele haben vereinbart, dass El Salvador gegen Millionenzahlungen ein Hochsicherheitsgefängnis für aus den USA abgeschobene mutmaßliche Bandenmitglieder sowie unerwünschte Migrant*innen bereitstellt. Trump will dort möglicherweise auch inländische US-Gefangene unterbringen lassen.

Während der fast zweistündigen Veranstaltung am Mittwoch wurde immer wieder auch die Berichterstattung der traditionellen Medien scharf kritisiert. Mehrere Teilnehmer*innen warfen den »Mainstream-Medien« vor, die Bedrohung durch die Antifa-Bewegung bewusst zu ignorieren oder zu verharmlosen. Trump selbst griff diese Stimmung auf und stellte an die Runde die Frage: »Welches Netzwerk wäre Ihrer Meinung nach das schlimmste?«

Die anwesenden konservativen Aktivist*innen nannten vor allem die Sender MSNBC und CNN. Der Präsident schloss sich dieser Einschätzung an und ergänzte seine persönliche Rangliste der »schlimmsten« Sender. An der Spitze sah er MSNBC, gefolgt von CNN. Auch ABC kritisierte er, während er für CBS nach einem Führungswechsel etwas Hoffnung äußerte. Er beklagte auch, dass die »sehr wichtige« Zusammenkunft zur Antifa wohl keine angemessene Medienberichterstattung erhalten werde.

Eine der anarchistischen Gruppen, die Trump ins Visier nehmen könnte, ist Crimethinc, einer der Akteure der J20-Proteste gegen Trumps erste Amtseinführung am 20. Januar 2017. Die Bewegung, die sich selbst als entschlossenen Widerstand gegen die Trump-Administration beschreibt, sorgte damals für große und militante Proteste. Damalige Massenverhaftungen und anschließende Prozesse könnten sich nun unter dem verschärften Kurs wiederholen. Nach Trumps »Roundtable« rief Crimethinc Anhänger*innen in sozialen Medien dazu auf, sich auf staatliche Repressionen vorzubereiten und hierzu ein Handout herunterzuladen.

Sehr konkret zeigten sich am Mittwoch erste Konsequenzen der Hetze gegen die Antifa: Mark Bray, Historiker der Rutgers University und Autor des Buches »The Anti-Fascist Handbook«, sah sich gezwungen, mit seiner Familie die USA zu verlassen. Der Wissenschaftler, der sich stets als Forscher und nicht als Aktivist verstanden hat, war nach einer Hetzkampagne der Organisation Turning Point USA und des – ebenfalls zum »Roundtable« geladenen – Influencers Jack Posobiec massiven Todesdrohungen ausgesetzt. Die Flucht scheiterte jedoch: Nachdem die Familie bereits am Flughafen in Newark eingecheckt hatte, wurde ihre Bordkarten-Reservierung unmittelbar vor dem Abflug nach Spanien überraschend storniert. Bray äußerte den Verdacht, dass dies kein Zufall gewesen sei.