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Unsicherheit prägt Weltwirtschaft
Jahrestagung von IWF und Weltbank von Donald Trumps Politik dominiert
»Unsicherheit ist die neue Normalität. Sie ist hier, um zu bleiben«, sagt die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva. Auch dass sie die Lage für »außergewöhnlich« hält, machte sie auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank deutlich, die bis kommenden Samstag am Sitz im Washington stattfindet. Seit Montag beraten Finanzminister und Zentralbanker der 191 Mitgliedsländer sowie Vertreter der Finanzwirtschaft und der Entwicklungszusammenarbeit in Washington.
Dass die vielbemühte »Unsicherheit« einen Namen trägt, ließ Georgieva unausgesprochen: Donald Trump, Präsident des wichtigsten Zahlungsgebers USA, die dank ihrer Stimmrechte quasi ein Vetorecht in den beiden UN-Finanzinstitutionen besitzen. Die angezettelten Handelskonflikte stellen eine Gefahr dar, auch wenn die neue IWF-Konjunkturprognose die Weltwirtschaft als bisher überraschend stabil ansieht.
Gleichwohl sind die Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise weiter stark zu spüren. So hat die Verschuldung großer Staaten angezogen, und fast 50 Länder des globalen Südens sind laut Erlassjahr.de »sehr kritisch verschuldet«. Der Fonds soll die Finanzierung von Armutsbekäpfung und Klimaschutz in armen Ländern erleichtern, doch solche Beschlüsse dürften es im IWF-Gouverneursrat angesichts der Haltung der US-Regierung schwer haben. Das gilt auch für die Forderung, wegen der gefährlichen Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich Milliardäre effektiv zu besteuern.
In der Weltbankgruppe wird die Energiestrategie überprüft. Ging es unter dem indischen Chef Ajay Banga bisher um den Ausstieg aus der Projektfinanzierung von Kohle, Öl und Gas, drängt die Trump-Regierung darauf, fossile Energien und nukleare Projekte zu fördern. Entscheidend wird sein, wie sich andere G7-Staaten wie Deutschland verhalten, meint dazu Anja Gebel von der NGO Germanwatch: »Die Bundesregierung muss hier eine klare Linie vertreten: keine öffentlichen Gelder für fossile Energien, sondern Investitionen in erneuerbare Energien und grüne Industrialisierung.«
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