Die Straße zum AfD-Verbot

Der Satiriker und ehemalige Europaparlament-Abgeordnete Nico Semsrott hat eine bundesweite Protestwelle angekündigt, die den Bundesrat dazu bewegen soll, »beim Bundesverfassungsgericht die Prüfung der großen rechtsextremen Partei« zu beantragen. Gemeint ist damit wohl, beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die AfD einzureichen, sodass das oberste deutsche Gericht in die inhaltliche Prüfung einsteigen kann – ein notwendiger Schritt für ein etwaiges Parteiverbot.

Die Demonstrationen sollen unter dem Namen »Prüf« laufen und jeden zweiten Samstag im Monat stattfinden – in allen Landeshauptstädten. Los geht es am 8. November in Hamburg.

In einer begleitenden Petition heißt es: »Das Bundesland Hamburg (setzt) sich bisher nicht aktiv für die Prüfung der Parteiverbote aller Parteien ein, die laut deutschen Sicherheitsbehörden unter dem Verdacht stehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen oder abschaffen zu wollen.« Und weiter: »Das muss korrigiert werden!« Hamburg soll einen formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung aussprechen und sich im Austausch mit anderen Bundesländern dafür einsetzen.

Der ehemalige Politiker von Die Partei findet, dass die Debatte über ein AfD-Verbot meist in der falschen Reihenfolge geführt wird, schließlich könne man sich erst eine Meinung über ein Verbot bilden, wenn geprüft worden sei, ob die Kriterien für ein solches erfüllt sind.

Dies nicht zu tun, bezeichnet Semsrott in einem Video als »absurd«, da Sicherheitsbehörden sowie Justiz vermehrt den »starken Verdacht« äußerten, dass die Kriterien für ein Parteiverbot im Fall der AfD erfüllt seien. »Es spricht gegen die Grundidee von Deutschland, auf eine Prüfung, die theoretisch möglich ist, zu verzichten«, so der Satiriker.

Neben dem Bundesrat können auch die Bundesregierung und der Bundestag einen Antrag für das Verbot einer bundesweiten Partei stellen. Zuletzt kam im Bundestag wieder Bewegung in die Sache: Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. »Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen«, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber »noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind«.

Diese Prüfung solle aber »zügig, gründlich und im Schulterschluss aller demokratischen Kräfte« passieren, betonte Wegge. »Denn der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung duldet keinen Aufschub.«

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte: »Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können.« In der Union gebe es aber eine »abwartende Haltung«.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag gegeben, die aber wegen der Neuwahl nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde. Mit Agenturen