Sieg für Ecuadors Basis

Es ist eine Klatsche für Ecuador rechtsautoritären Präsidenten Daniel Noboa: Vier Mal gab es ein Nein beim Referendum für seine Vorschläge, die auf einen Staats- und Verfassungsumbau zielten. Nein zur Rückkehr von ausländischen Militärbasen nach Ecuador, Nein zu einer neuen Verfassunggebenden Versammlung, mit der die progressive Verfassung von 2008 ausgehebelt werden sollte, Nein zur Verkleinerung des Parlaments und Nein zur öffentlichen Finanzierung von Parteien.

Für den erst im vergangenen April wiedergewählten seit 2023 amtierenden Newcomer Noboa und die Eliten ist das eine schlechte Nachricht, für Ecuadors Bevölkerung eine gute: Die Rechte aus der Verfassung von 2008 bleiben auf dem Papier erhalten, für ihre Umsetzung muss freilich gekämpft werden. So wie in Kimsacocha, wo die Noboa-Regierung eine Umweltlizenz für den Bergbau ausgestellt hat, obwohl ein Volksbegehren von 2021 dem eine klare Absage erteilt hatte. Im September gingen über 100 000 Menschen in Cuenca auf die Straße, um gegen die Missachtung des Ergebnisses durch die Regierung zu protestieren.

»Es ist kein Grund zu feiern, aber man sollte ruhig anerkennen, dass dieser Sieg dem einfachen Volk gehört«. Diese Worte von Lenoidas Iza, des Vorsitzenden des indigenen Dachverbandes Conaie, bringen es auf den Punkt: Es ist ein wichtiger Etappensieg, aber das Rennen gegen die autoritäre Regierung und ihrem Bestreben, Ecuador umzubauen, um der weißen Oberschicht noch mehr vom Ressourcenreichtum zuzuschustern, ist noch lange nicht gewonnen.