Deutschland zurück zur Staatsräson

Deutsches Tötungsmaterial soll wieder israelische Waffen- und Munitionsdepots auffüllen. Alles wieder auf normal, als wäre nichts gewesen. Nur ein Genozid, den die deutsche Bundesregierung bis heute nicht als solchen anzuerkennen bereit ist und schon das Wort scheut wie FDP-Politiker ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Staatsräson lässt grüßen und macht der selbst auferlegten und ohnehin nur partiellen Zurückhaltung beim Rüstungsexport ein Ende, obwohl der Krieg nicht vorbei ist. Knapp drei Monate hat Bundeskanzler Merz durchgehalten. Jetzt begnügt er sich mit der auf Wackelpuddingfüßen stehenden Waffenruhe, die vor allem von Israel regelmäßig gebrochen wird.

Dabei ist noch ungewiss, wie nach der Freilassung der Geiseln und Hunderter palästinensischer Gefangener der Übergang in Phase 2 gelingen soll. Ein die Waffenruhe absicherndes internationales Truppenkontingent steht allein als Idee im Raum. Und die israelische Regierung hat sich immer vorbehalten, die Kampfhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen, wenn es opportun erscheint.

In Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium scheint man zudem stur zu ignorieren, dass Israel beharrlich die Annexion des Westjordanlands betreibt, beschlossen per Parlamentsentscheid. Mithin könnten deutsche Rüstungsgüter auch dort eingesetzt werden, aber damit hätte die Bundesregierung wohl kein Problem. Mit einer Verurteilung wäre es abgetan. Die Blindheit für die Situation vor Ort grenzt an grobe Fahrlässigkeit, die israelische Regierung gewähren zu lassen. Letztlich hat Deutschland sich so leise von der genozidalen Kriegsführung Israels distanziert, dass es niemand mitbekommen hat und die »Normalisierung« der Waffenbrüderschaft mit Tel Aviv kaum eine Nachricht wert ist.