Von der Politik beerdigt
Der Glaube an die parlamentarische Demokratie schwindet: Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung glaubt jeder dritte Deutsche, Demokratie löse in der Bundesrepublik keines seiner Probleme. Im Osten der Republik ist mit 52 Prozent sogar mehr als die Hälfte der Bürger nicht mit der parlamentarischen Demokratie einverstanden.
Die Große Koalition trägt die Verantwortung für diese Demokratieverdrossenheit. Wenn die Regierung gegen den Mehrheitswillen der Menschen regiert, dann ist es nur konsequent, dass sich die Bevölkerung früher oder später von der demokratischen Idee abwendet. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Rente mit 67. Ebenso lehnt sie die mit Hartz IV verbundene Diskriminierung der Langzeitarbeitslosen ab. Auch der Krieg in Afghanistan, die Gebührenpflicht in Arztpraxen sowie die Mehrwertsteuererhöhung werden durch die Mehrheit der Deutschen nicht mitgetragen. Wenn man – wie die Theorie – ein demokratisches Staatssystem als die Herrschaft des Volkes definiert, dann ist dieses in der Bundesrepublik gescheitert bzw. von der bürgerlichen Politik beerdigt worden.
Doch Rettung naht. Thüringens CDU will den 18. März – u. a. der Tag der Volkskammerwahl 1990 – zum Tag der Demokratie erklären und so Zustimmung zurückgewinnen. Das zeigt, wie hilflos die verantwortlichen Parteien auf Protest reagieren. Statt die neoliberale Politik zu revidieren, machen sie absurde symbolische Vorschläge. Das ist geschmacklos.
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