Sturm auf die Parlamente
Nazi-Parteien gewinnen in den Kommunen bundesweit 50 Mandate
Wie sich schon bei vergangenen Wahlen gezeigt hat, liegt die Stärke der Neonazis auch auf Kommunalebene besonders im Osten der Bundesrepublik. Nur stellenweise konnten NPD, DVU und Republikaner bei den Kommunalwahlen am 7. Juni im Westen die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage erobern. Dieses Fazit zogen der »Verein für demokratische Kultur« (vdk) und das Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt, »Miteinander«, am Mittwoch in Berlin.
Besorgniserregend ist, dass sich die Präsenz der rechtsextremen Parteien in kommunalen Gremien erhöht hat. Durch die Kommunalwahlen konnten die Rechtsextremen rund 50 Mandate dazugewinnen. Bundesweit haben sie von 611 auf mindestens 660 Mandate zugelegt. Insbesondere der NPD, so die Auffassung von vdk und »Mitein-ander«, gelang es, verstärkt in die Kommunalparlamente einzuziehen. In Sachsen erhielt sie 73 Mandate; in Mecklenburg-Vorpommern stellt sie zukünftig 26 Abgeordnete. Insgesamt habe die NPD in 13 Bundesländern mehr als 307 Sitze in kommunalen Parlamenten – ein Zuwachs von 108 Mandaten.
Die Mandatsgewinne seien nach Darstellung des vdk und »Mitein-ander« jedoch nicht mit erhöhten absoluten Stimmenzahlen gleichzusetzen. DVU, NPD und Republikaner blieben in den meisten Kommunen hinter den Ergebnissen vorheriger Wahlen zurück und verfehlten »ihre großspurig angekündigten Ziele«, so die Auswertung der Vereine.
Gründe für dieses Wahlergebnis sind laut Juliane Lang vom vdk der Wegfall der Fünfprozenthürde und die niedrige Wahlbeteiligung. Ebenso begünstigten Wahlabsprachen der rechten Parteien untereinander wie der »Deutschlandpakt«, ein Beschluss von DVU und NPD, der eine konkurrierende Wahl beider Parteien seit 2004 ausschließt, den Mandatszuwachs der Rechten. »Überall dort, wo die NPD antritt, gelingt es ihr auch mit wenigstens einem Abgeordneten in die Vertretungen einzuziehen«, so die Einschätzung der Vereine. Dies zeige, dass Elemente extrem rechter Ideologie in Teilen der Bevölkerung fest verankert seien.
Für Mathias Wörsching vom vdk ist unbedingt erforderlich, dass die übrigen Parteien jede Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen verweigern. Demokraten müssten sich konsequent von den rechtsextremen Parteien abgrenzen, so dass ihre Anwesenheit nicht zur Normalität in den Parlamenten werde.
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