Wiederholungstäter

Selten war ein Bundestagswahlkampf so langweilig, so inhaltsleer, so uninspirierend wie dieser. Die Politiker spüren, dass ihnen das Wahlvolk die Versprechungen eh nicht mehr abnimmt. Vielleicht ist das der Grund, dass sie noch die letzten Ladenhüter vergangener Wahlkämpfe aus den Lagern holen und anpreisen wie sauer Bier. Die Grünen zum Beispiel wiederholen derzeit den Klassiker: »Soli für die Bildung«. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen sie den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer abschaffen und das Geld stattdessen in die Bildung stecken. Gleiches wurde von den Grünen, aber auch von Vertretern anderer Parteien bereits in vergangenen Wahlkämpfen versprochen.

Aber auch die Regierungsparteien sind Wiederholungstäter. Angela Merkel gab am Wochenende die Wiederaufführung der Eintagsfliege »Zahl der Schulabbrecher halbieren« bekannt und Frank Walter Steinmeier langweilte mit dem Versprechen, die SPD werde nach der Wahl die Bildungsausgaben erhöhen. Das alles ist so bekannt, wie es verlogen ist. Wäre es Union und SPD ernst mit der »Bildungsrepublik Deutschland«, dann hätten sie nicht Milliarden von Euro für die Abwrackprämie ausgegeben und damit das Ende des auf fossile Brennstoffe setzenden Autobaus künstlich hinausgezögert. Würden sie sich ernsthaft um die Bildung junger Menschen sorgen, würden sie nicht den Großteil des Geldes, das in den staatlichen Konjunkturprogrammen für Bildungsinvestitionen vorgesehen ist, für die Sanierung von Schulgebäuden ausgeben, sondern zum Beispiel mehr Erzieherinnen und Lehrer einstellen. So wird von der Großen Koalition vor allem eines in Erinnerung bleiben: Beton!