SPD: Kraft will Agenda überprüfen

Berlin (Agenturen/ND). Die designierte SPD-Vizechefin Hannelore Kraft will die rot-grünen Arbeitsmarktreformen der »Agenda 2010« auf den Prüfstand stellen. Die SPD dürfe ihre Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre zwar nicht verleugnen, müsse aber den Bürgern angesichts von Finanzkrise und Globalisierung Hoffnung auf soziale Sicherheit geben, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende im Gespräch mit »sueddeutsche.de«.

Kraft forderte die Linkspartei auf, sich klarer zu positionieren. »Die Partei schwankt ständig zwischen Fundamentalverweigerung und pragmatischer Annäherung. Wir werden abwarten, ob sie ihre Positionen der Realität anpasst.« Der Mitbegründer der Ost-SPD, Markus Meckel, warnte vor einer Annäherung seiner Partei an die LINKE. »Die SPD muss ein neues Profil gewinnen – aber nicht dadurch, dass sie der Linkspartei hinterherläuft und die Mitte der Gesellschaft preisgibt«, sagte er »news.de«. SPD-Vorstandsmitglied Jens Bullerjahn forderte ein Ende der innerparteilichen Diskussion um das Verhältnis zur LINKEN. »Die Debatte um die Annäherung an die Linkspartei ist die dümmste, die wir jetzt führen können«, sagte Bullerjahn der »Thüringer Allgemeinen«. Die SPD müsse klären, wofür sie stehe. Dann könne man schauen, wo Schnittmengen mit anderen seien.

Dem designierten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel trauen laut einer Forsa-Umfrage nur 44 Prozent der SPD-Anhänger zu, dass er seine Partei aus der Krise führen kann. In der Gesamtbevölkerung sieht das nur knapp ein Drittel so.