Schwarz setzt voll auf Grün

Schwarz-Grün? Neu sind Kooperationen zwischen Konservativen und Ökos gewiss nicht. Nicht auf Landesebene, wie das Beispiel des Hamburger Senats zeigt. Und erst recht nicht in den Kommunen, wo es inzwischen gut zwei Dutzend schwarz-grüne Bündnisse gab und gibt. Die Distanzen in inhaltlichen Fragen sind geringer geworden, und dass die schwarz-grüne Schnittmenge gerade in den Gemeinden immer größer wird, liegt schlicht daran, dass es in den Räten ohnehin meist um lokale Sachfragen geht. Parteipolitik steht da oft hinten an, wo pragmatische Lösungen gefragt sind.

Zweite Amtszeit

In Freiburg im Breisgau, wo die Grünen so stark sind wie fast nirgends im Land und die Union längst als stärkste Kraft überflügelt haben, geht man jetzt noch ein bisschen weiter als anderswo. Dort strebt Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) eine zweite Amtszeit an. Vor Gegenkandidaten braucht er sich kaum zu fürchten: Ein linker Kandidat denkt zur Zeit noch darüber nach, ob er überhaupt zur Wahl antreten soll. Und der Kandidat der Sozialdemokraten, Freiburgs Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, gibt sich zwar kämpferisch, dürfte aber kaum eine Chance haben – zu gut klappt in der Breisgaustadt die schwarz-grüne Zusammenarbeit.

Jetzt schon, gut ein halbes Jahr vor dem Wahltag am 25. April 2010, haben die Freiburger Christdemokraten angekündigt, lieber auf einen eigenen Kandidaten verzichten zu wollen. Die Konservativen befürchten sogar, dass sie sich mit einem eigenen Kandidaten lächerlich machen würden, dabei hat deren Vorsitzender Klaus Schüle bei der Wahl Salomons im Jahr 2002 noch befürchtet, dass Freiburg nun eine achtjährige Öko-Pause drohe.

Heute klingt das ganz anders, vielleicht auch, weil die CDU bei der Kommunalwahl im Juni 5,4 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Wahl verloren hat. »Bei der jetzigen Konstellation im Rathaus gibt es für einen CDU-Kandidaten weder einen Bedarf noch eine realistische Chance«, sagte Schüle am 7. Oktober gegenüber der lokalen »Badischen Zeitung«. Denn erstens könne die CDU im Gemeinderat ihre politischen Ziele sehr gut durchsetzen. Und zweitens gebe es eine hohe Übereinstimmung in den grundsätzlichen Zielen zwischen dem Oberbürgermeister und der CDU, so der CDU-Politiker. Das seien nicht nur Übereinstimmungen in Sachen nachhaltiger Politik. Besonders gut finden Freiburgs Konservative auch, dass die Stadtverwaltung unter Dieter Salomon bei der inneren Sicherheit »einen klaren Kurs fährt« – sie demonstrierte dies etwa mit dem Alkoholkonsumverbot in Teilen der Innenstadt.

Masterplan gescheitert

Gemeinsam an einem Strang zogen Grüne, CDU und Freie Wähler auch bei dem geplanten Verkauf der Freiburger Stadtbau-Gesellschaft an einen Finanzinvestor, mit dem der städtische Schuldenberg abgebaut werden sollte. Der Investor scheiterte allerdings im Jahr 2006 bei der »Entschuldung der Stadt« mit Hilfe seines »Masterplans«. Der Plan brachte Kürzungen im Kultur/Sport und Sozialbereich mit sich, die laut linker Opposition verheerende Auswirkungen nach sich gezogen haben.

Indessen beteuert der CDU-Chef, einen politischen Kuhhandel oder irgendwelche Vertragsvereinbarungen für den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten habe es nicht gegeben. Das wäre ja auch gar nicht nötig – schwarz-grüne Absprachen gab es in Freiburg in der Vergangenheit schließlich zur Genüge.

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