Post droht »heißer Herbst«
Kritik an Sparplänen / Gewerkschafter bereiten sich auf Streiks vor
Der sich anbahnende Großkonflikt überschattet in diesen Tagen zahlreiche regionale und örtliche Betriebsversammlungen im gesamten Bundesgebiet. Die für den Postbereich zuständige Fachbereichsleiterin und stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Andrea Kocsis wird diese Woche bei mehreren Versammlungen in Hessen über den Stand der Verhandlungen und Gespräche mit dem Konzernvorstand berichten. Kocsis ist stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende im Post-Konzern.
Aller Voraussicht nach wird sich aber auch bei den derzeit laufenden vertraulichen Gesprächen zwischen den Unterhändlern beider Seiten nichts an den wesentlichen Differenzen verändern. So nimmt der Postvorstand einen prognostizierten Rückgang der Gewinne 2009 auf »nur« 1,2 bis 1,3 Milliarden zum Vorwand und Anlass für seine Vorhaben. Er möchte unter anderem die Fremdvergabe ausweiten, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängern, die bezahlten Erholungspausen für den Nachtdienst in den Verteilzentren aufheben sowie eine neue, niedrigere dritte Lohnebene einführen.
Besonderen Ärger hat die Zielsetzung des Managements ausgelöst, auf die im Frühjahr 2008 vereinbarte Tariferhöhung zum 1. Dezember zu verzichten. »Vor allem das mit dem Geld brennt den Leuten richtig auf den Nägeln. Da sind sie stinksauer«, so ein hessischer Gewerkschafter auf Anfrage.
Für die Gewerkschafter hingegen ist die Post »kein Sanierungsfall«. Sie bemängeln, dass das Konzernmanagement beim Erwerb der US-Konzerntochter DHL in den letzten Jahren acht Milliarden Euro »in den Sand gesetzt« habe und diese Verluste jetzt auf die Beschäftigten abwälzen wolle. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert, dass die bis Ende des Jahres geltenden Verträge zum Ausschluss der Fremdvergabe in der Zustellung und im Fahrdienst fortgeschrieben werden. Ver.di will unter anderem die Fremdvergabe etwa von Serviceleistungen in anderen Bereichen begrenzen und gegebenenfalls die Beschäftigten mit einem Tarifvertrag vor den Folgen einer Fremdvergabe schützen.
Dass Postler gegen eine Absenkung des Lebensstandards und schlechtere Arbeitsbedingungen zu kämpfen bereit sind, haben sie schon bei der letzten Tarifbewegung im Frühjahr 2008 unter Beweis gestellt. Nach einer intensiven Warnstreikwelle der Beschäftigten in den Verteilzentren und der Zusteller in der Fläche wurde schließlich im Mai 2008 eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik angesetzt. »Mitten in der Urabstimmung kam dann plötzlich das Signal von der ver.di-Bundes- leitung, dass man sich geeinigt habe«, erinnert sich ein norddeutscher Post-Betriebsrat: »Viele haben das nicht verstanden. Erst trieben sie uns auf die Bäume. Und als wir oben waren, holten sie uns wieder runter.« Bei der anschließenden zweiten Urabstimmung hätten dann deutlich weniger Mitglieder als in der ersten Runde mit »Ja« gestimmt.
Anstatt die Kampfkraft weiter voll auszufahren, habe die bundesweite Streikleitung damals ohne Not »Federn gelassen« und einer Verdichtung der Kurzpausen zugestimmt. Das brachte ein Einsparpotenzial von mehreren tausend Vollzeitstellen. »Wenn man härter gestreikt hätte, dann hätte man das abwehren können«, ist sich der Gewerkschafter sicher.
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