Die Qual der Wahl
Die Grünen in Schleswig-Holstein streiten über die Koalitionsfrage
Personalwechsel bei den Grünen in Schleswig-Holstein: Nach dem Einzug der beiden bisherigen Landessprecher Marlies Fritzen und Robert Habeck in den Landtag war aufgrund der Trennung von Amt und Mandat eine neue Landesspitze zu bestimmen. Auf dem Landesparteitag am Wochenende entschieden sich die Delegierten mit 73,8 Prozent für Marlene Löhr sowie mit 86,3 Prozent für Erika von Kalben. Deren Gegenkandidat Dietmar Curdt hatte das Nachsehen. Löhr ist mit 24 Jahren bundesweit innerhalb ihrer Partei die jüngste Führungskraft. Ihre Karriere darf man als kometenhaft bezeichnen. 2004 trat sie den Grünen bei, 2006 wurde sie bereits zur Kreisvorsitzenden in Flensburg gewählt, ein Beisitzerposten im Landesvorstand schloss sich an. »Jugend ist kein Argument dagegen, Verantwortung zu übernehmen«, so Löhr in ihrer Bewerbungsrede. Eine erste inhaltliche Niederlage musste sie allerdings bereits auf dem Parteitag kassieren. Ein Antrag, der von den Spitzengremien die Ausarbeitung eines Kampagnenkonzepts fordert, fand eine Mehrheit, während Löhr solch ein Papier als zu starr und dadurch möglicherweise als hemmend ablehnt.
Mit großer Mehrheit abgeschmettert wurde ein Antrag zur der Frage, wie die Partei es künftig vor Wahlen mit Koalitions- oder Ausschlussaussagen halten soll. Unter anderem wollte der Ortsverein Kappeln festschreiben, dass Jamaika keine Option sein dürfe. Begründet wurde das damit, dass die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, wenn man einerseits einen Wahlkampf gegen CDU und FDP führt, sich andererseits aber alle Koalitionsoptionen offen hält. Der vermeintliche »Seelenverkauf« wurde von Kritikern flott umschrieben als »Mit jedem ins Bett gehen«.
An der Aussprache wiesen mehrere Redner darauf hin, dass soziale Kompetenzhoheit an DIE LINKE verloren gegangen sei. Tatsächlich verzeichneten die Grünen die meisten Wählerabwanderungen in Richtung LINKE in Schleswig-Holstein. Zu hören war auch die Forderung, man möge das Verhältnis zu den Linken doch entkrampfen.
Aus Wedel (Kreis Pinneberg) und dem Kreis Nordfriesland wurden dagegen gute Erfahrungen mit der CDU auf kommunaler Ebene herausgestellt. Für die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin im Landtag, Monika Heinold, heißt Eigenständigkeit, »nicht nach links und rechts zu schielen«. Am Beispiel Brandenburgs zeigte der neue grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz die Schwierigkeiten eines Flirts mit SPD und Linkspartei auf: »Die haben in ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass der Braunkohleeinsatz eine Brückentechnologie sei.«
Der grüne Fraktionschef Robert Habeck verwies darauf, dass in Schleswig-Holstein Union und FDP bei der Landtagswahl 27 000 Stimmen weniger bekommen haben als die Opposition und nur auf Grund einer umstrittenen Auslegung des Wahlrechts die Regierung stellen. Sollten das Verfassungsgericht diese Auslegung verwerfen und somit die schwarz-gelbe Regierung kippen, sei es laut Habeck »ausgeschlossen, dass wir dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu einer neuen Mehrheit verhelfen«.
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