Falsche Prioritäten

Über 636 Milliarden Dollar hat das Washingtoner Repräsentantenhaus jetzt für das US-amerikanische Militär im Fiskaljahr 2010 bewilligt. Damit soll jeder zweite Haushaltsdollar und noch ein bisschen mehr an das Pentagon gehen, obwohl die Zahl der Armen in »Gottes eigenem Land« ebenso wächst wie die der Arbeitslosen. Dabei ist jetzt schon klar, dass diese Riesensumme nicht reichen wird, um Waffen, Sold und Kriege zu bezahlen. 65 Milliarden Dollar kostet allein der Feldzug am Hindukusch. Da Präsident Obama die Truppen um weitere 30 000 Mann aufstocken will, muss er im nächsten Frühjahr 30 Milliarden Dollar zusätzlich beantragen. Schon jetzt erwägt seine Demokratische Partei zur Finanzierung des Krieges erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder die Ausgabe einer Kriegsanleihe. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. 636 Milliarden Dollar, das ist auch mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben. Summen, die noch grotesker wirken, wenn man sieht, wie in Kopenhagen um jene Gelder gefeilscht wird, mit denen eine Klimakatastrophe verhindert werden könnte. Erst nach langem Zögern haben sich die USA jetzt bereit erklärt, einen Beitrag zum geplanten Klimafonds für die Entwicklungsländer zu leisten. Der soll jährlich 100 Milliarden Dollar umfassen, aber erst mittelfristig und vorausgesetzt, es gibt ein neues Klimaschutzabkommen – das bisher nicht zuletzt am Widerstand Washingtons scheiterte.