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Roland Koch mimt den Ahnungslosen

Hessens Ministerpräsident distanziert sich von Merkel-Kritik seines Fraktionschefs

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 3 Min.
Im Vorfeld der heute beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes tobt ein innerparteilicher Richtungsstreit. Auslöser dieser Diskussion um Merkels Führungsstil und das konservative Profil der Union war ein Meinungsartikel, zu dessen Verfassern auch der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner gehörte. Hessens Ministerpräsident Koch will von Wagners Vorstoß nichts gewusst haben.

Dass sich mit dem hessischen CDU-Fraktionschef Christean Wagner ein namhafter Vertreter des konservativen »Stahlhelm«- Flügels der Landes-CDU in der vordersten Reihe der Merkel-Kritiker positionierte, verwundert im politischen Wiesbaden niemanden. Wagner hatte zusammen mit den CDU-Fraktionschefs in Thüringen und Sachsen, Mohring und Flath, sowie der Vize-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Saskia Ludwig, in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« einen Aderlass der CDU bei konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwählern diagnostiziert. Außerdem beklagten die vier den »präsidialen Stil« der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und warnten: »Die Probleme der SPD von heute können die der Union von morgen sein.« Nach ihrer »gewollten Profillosigkeit« müsse die Partei nun ihr konservatives Profil schärfen.

Christean Wagner gilt auch unter Parteifreunden als »stockkonservativ« und tut sich etwa in Fragen der Familienpolitik und gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit der Anpassung an moderne Realitäten sehr schwer. Bei ihm und seinen Gesinnungsgenossen hatte sich offenbar auch viel Unmut über die Haltung der Kanzlerin in der Frage eines Sitzes für die CDU-Politikerin und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« angestaut. Erika Steinbach ist in der Hessen-CDU fest verankert und kandidierte zuletzt auf Listenplatz 3 für den Bundestag, dem sie bereits seit 1990 angehört.

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch, faktisch die »Nr. 2« der Bundes-CDU, scheint die Kritik an Merkel derzeit nicht in den Kram zu passen. Er scheut den Konflikt mit der Kanzlerin. So bekundete Koch seine Loyalität zu Merkel und qualifizierte Wagners Äußerungen als dessen »eigene Meinung« ab. Beobachter und Akteure der Landespolitik halten es für wenig wahrscheinlich, dass Koch von den Attacken seines Fraktionschefs vorab nichts gewusst hat. »Ein solcher Vorstoß im selbst ernannten Kampfverband der hessischen CDU ist ohne das Plazet des Landesvorsitzenden undenkbar«, weiß Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth. Koch mag aus seiner Erfahrung gelernt haben, dass die Krise der CDU auch mit reaktionären, nationalistischen und antikommunistischen Kampfparolen nicht wirklich zu beheben ist. Sein Landesverband hatte in der Landtagswahl Anfang 2008 mit aggressiven Slogans wie »Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen« einen Einbruch um über 12 Prozent nicht verhindern können. Bei der Landtagsneuwahl Anfang 2009 war die CDU mit einer »weichgespülten« Kampagne und sozialdemokratisch klingenden Parolen weiter auf niedrigem Niveau verharrt.

So zeigte sich Janine Wissler von der hessischen Linksfraktion belustigt darüber, dass sich mit den Merkel-Kritikern »ausgerechnet die Loser der CDU« über das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl beklagten. »Es ist grotesk: Minus 12 Prozent für die CDU in Hessen im Jahr 2008. Minus 12 Prozent für die CDU in Thüringen im Jahr 2009. Dritter Rang mit 19,8% für die CDU in Brandenburg«, brachte es Wissler auf den Punkt.

Der Autoritätsverfall von Roland Koch auf Bundes- und Landesebene sei mit Händen zu greifen, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner. »Erst fehlen ihm bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vier Stimmen, dann widersprechen sich Landes- und Fraktionsvorsitzender öffentlich und schließlich beeilt sich Koch mit Unterwürfigkeitsgesten bei Angela Merkel«, stellte Wagner süffisant fest. »Ein starker Ministerpräsident sieht anders aus.«

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