In den Schützengräben des Kalten Krieges
Hessens CDU veröffentlicht neue Dokumentation über die LINKE / Vierte Rote-Socken-Kampagne in zwei Jahren
Mit ihrer vierten Dokumentation in zwei Jahren will die hessische CDU-Landtagsfraktion wieder einmal nachweisen, dass die LINKE in Hessen »nicht auf dem Boden der Verfassung« stehe.
CDU-Fraktionschef Christean Wagner, der am Mittwochnachmittag bei Kaffee und Kuchen vor Wiesbadener Medienvertretern eine neue Broschüre über die LINKE präsentierte, warnte dabei vehement vor einer »Systemüberwindung«. Forderungen aus der Linkspartei nach Abschaffung des Kapitalismus, Ende der Privatisierungswelle, Wiederverstaatlichung der Telekom, öffentlich-rechtlichen Medien, Demokratisierung der Wirtschaft und Vergesellschaftung von Banken und Produktionsmitteln seien ein Beleg für deren »verfassungsfeindlichen Charakter«.
Die LINKE wolle die parlamentarische Demokratie abschaffen und fordere soziale Unruhen, unterstrich Wagner. Er rügte, dass ein Teil ihrer Abgeordneten 2009 der Landtagskonstituierung ferngeblieben sei und sich gleichzeitig lieber mit Flughafen-Ausbaugegnern solidarisiert habe. LINKEN-Fraktionschefin Janine Wissler wolle »den außerparlamentarischen Kampf mit parlamentarischer Präsenz verbinden und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links rücken«, tadelte der hessische CDU-Chef
An ein Verbotsverfahren gegen die LINKE sei indes nicht gedacht, unterstrich Wagner, denn damit würde die Partei »in den Untergrund gedrängt«. Die CDU kämpfe lieber »mit offenem Visier« und begrüße die Observierung durch den Verfassungsschutz. Eine »verabredete Zusammenarbeit« mit gewählten Vertretern der LINKEN »außerhalb des Prozeduralen« schloss Wagner auch für Hessens Kommunen definitiv aus. Auf die Journalistenfrage nach konkreten Hinweisen auf einen fließenden Übergang von der Linkspartei in ein gewalttätiges autonomes Spektrum musste Wagner passen: »Das überfordert uns. Lesen Sie im Verfassungsschutzbericht nach.«
Dass sich das Interesse der Journalisten an einer »Entlarvung« der hessischen LINKEN in Grenzen hielt, machten gezielte Fragen an Wagner zu dessen jüngster Kritik an der »Profillosigkeit« der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel deutlich. »Angela Merkel bleibt die Nummer 1«, war Wagner um Schadensbegrenzung und Überwindung von »Missverständnissen« zwischen ihm und Ministerpräsident Roland Koch bemüht. »Ich habe alles dazu gesagt«, antwortete Wagner auf Rückfragen. Stattdessen lud er die Journalisten ein: »Es ist noch Kuchen da.«
»Die CDU lügt!«, reagierte die Linksfraktion: »Neben Rechtschreibfehlern und falschen Schreibweisen von Namen enthält die CDU-Dokumentation auch Unwahrheiten.« In der Tat deutet viel darauf hin, dass das Druckwerk mit heißer Nadel gestrickt wurde und der »leitende Redakteur« Dr. Tobias Kleiter, Wagners rechte Hand, wenig Sorgfalt an den Tag legte. So empörte sich Wissler über die Behauptung, sie sei vor etlichen Jahren »aus den Jusos Frankfurt ausgeschlossen« worden: »Ich war nie Mitglied der Jusos oder der SPD.« Ein Druckwerk mit derart vielen Fehlern müsse »eingestampft werden«.
Kleiter bezeichnete das Oberverwaltungsgericht Münster als »niedersächsische Landesbehörde«, obwohl Münster in Nordrhein-Westfalen liegt. Ebenso vermengt seine Broschüre unprofessionell einen Anschlag von Neonazis auf ein Zeltlager der hessischen Linksjugend im Juli 2008 mit einem Neonazi-Angriff auf einer Raststätte bei Jena im Februar 2009.
Die Hessen-CDU sei »in den Schützengräben des Kalten Krieges stecken geblieben«, so LINKEN-Landeschef Ulrich Wilken. Das Grundgesetz lasse die Frage der Wirtschaftsform offen. Daher bewege sich seine Partei »fest auf dem Boden der Verfassung, wenn sie eine bessere, demokratische Form des Wirtschaftens fordert«.
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