Grüne für radikalen Umbau der Wirtschaft
Klausur mit Frontalangriff auf Schwarz-Gelb
Weimar (dpa/ND). Die Grünen wollen sich mit radikalen Konzepten für einen Umbau der Wirtschaft als Alternative zur schwarz-gelben Koalition empfehlen. »Wir wissen, dass wir dieses Land umbauen müssen«, sagte Fraktionschefin Renate Künast zum Abschluss der Fraktionsklausur am Freitag in Weimar. »Wir wollen Schwarz-Gelb beenden«, betonte Co-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eine ökologische Neuausrichtung der Wachstumspolitik wollen die Grünen mit einer Enquete-Kommission im Bundestag erreichen.
»Schwarz-Gelb schmeißt das Geld nur zum Fenster raus und bedient einzelne Lobbygruppen«, kritisierte Künast. Wegen des fortschreitenden Klimawandels müsse sich der Bundestag der Grundsatzfrage annehmen, wie eine ökologische und soziale Alternative zum bisherigen Wirtschaften aussehen könne. »Es gibt Bereiche, die müssen schrumpfen, und andere müssen radikal wachsen«, sagte Künast. So müssten jetzt alle Weichen für einen massiven Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs gestellt werden. Die Autoindustrie müsse sich angesichts ihrer Überkapazitäten gleichzeitig modernisieren und auf Fahrzeuge setzen, die wenig Kohlendioxid ausstoßen. Die Chemiebranche müsse weg von der Produktion von Düngemitteln und hin zum Ausbau bei Dämmstoffen.
Trittin kündigte einen massiven Kampf gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an. Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschusses zum Atommülllager Gorleben beantragen. Trittin zeigte sich zuversichtlich, sich darüber bald mit der SPD verständigen zu können. Zudem wollen die Grünen erstmals einen eigenen Haushaltsentwurf gegen die Pläne der Koalition auf stellen.
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