Indirekte Verhandlungen?
Palästinenserpräsident Abbas soll zu Gesprächen mit Israel bereit sein
Ramallah/Moskau (AFP/dpa/ND). Wie ein Vertreter der palästinensischen Autonomieverwaltung am Montag in Ramallah sagte, könnten die indirekten Verhandlungen mit Israel unter Schirmherrschaft der USA stattfinden.
Nach einem Jahr Stillstand in den Verhandlungen will Washington erreichen, dass sich beide Seiten für eine Dauer von drei Monaten zu indirekten Verhandlungen bereitfinden. In dieser Zeit würde der US-Nahostgesandte George Mitchell getrennt mit beiden Seiten Gespräche führen, um eine günstige Atmosphäre für direkte Gespräche zu schaffen.
Die indirekten Gespräche sollten am 20. Februar beginnen, sagte der Palästinenservertreter. In den drei Monaten solle Israel fünf Vorschläge Mitchells umsetzen – die Freilassung palästinensischer Häftlinge, den Verzicht von Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte auf dem Gebiet unter Verwaltung der Autonomieverwaltung, die Übergabe der Kontrolle über weitere Gebiete von Israel an die Palästinenser, Wiedereröffnung palästinensischer Büros im Ostteil Jerusalems und die Lieferung von Baumaterialien in den Gaza-Streifen.
Eines der ungelösten Probleme für einen neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess ist die Herrschaft der Hamas-Bewegung über den Gaza-Streifen und die damit verbundene Spaltung der Palästinenser. Hamas-Exilchef Khaled Meschaal, der sich zumeist in Syrien aufhält, wurde am Montag in Moskau vom russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Sowohl Russland als auch Ägypten bemühen sich um eine Versöhnung zwischen der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas. Meschaal lehnte in einem Gespräch mit der russischen Zeitung »Wremja Nowostej« eine Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens ab, das von der Fatah im Oktober 2009 signiert wurde.
Ebenfalls am Montag hatte ein ranghohes Mitglied der Fatah-Bewegung einen Bericht der israelischen Zeitung »Haaretz« dementiert, demzufolge Abbas indirekten Gesprächen unter Leitung des US-Nahostgesandten Mitchell bereits zugestimmt habe. Asam Ahmad sagte dem palästinensischen Rundfunk, Abbas berate sich noch mit arabischen und westlichen Staats- und Regierungschefs und wolle erst dann eine endgültige Antwort übermitteln. Ahmad sprach aus Japan, wo Abbas sich gegenwärtig zu einem Besuch aufhält, mit dem Sender. Der Palästinenserpräsident wollte anschließend nach Südkorea, Indien und Pakistan weiterreisen. Er bemüht sich um internationale Unterstützung seiner Forderung nach einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp als Bedingung für neue Verhandlungen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zwar einen auf zehn Monate befristeten Baustopp im Westjordanland angeordnet, im arabischen Ostteil Jerusalems wird jedoch weitergebaut. Diese Taktik erbittert die Palästinenser, weil sie in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates errichten wollen.
Derweil hat die israelische Polizei am Montag bei einer Razzia im palästinensischen Flüchtlingslager Schufat in Ost-Jerusalem elf Palästinenser festgenommen. Wie Augenzeugen mitteilten, waren Dutzende Polizisten und Grenzbeamte mit Geländewagen im Einsatz. Die Polizei wirft den Festgenommenen unter anderem Steuerbetrug sowie »kriminelle Aktivitäten und gewalttätige Störungen der öffentlichen Ordnung« vor.
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